Bundestagsvizepräsident und Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Montag, die Besetzung der Parteispitze werde einige Monate dauern und fügte hinzu: “Keine gute Situation insgesamt”. Die Spitzengremien der Sozialdemokraten setzten am Morgen in Berlin ihre Beratungen fort, auch die CDU-Gremien tagten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Priorität für die Union hat die Fortsetzung der großen Koalition, wie Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag betont hatte. Grünen-Chefin Annalena Baerbock schloss aus, dass ihre Partei anstelle der SPD in eine Regierung mit der Union eintreten würde. Sollte die Koalition scheitern, müsse es Neuwahlen geben, sagte sie.
Nahles hatte am Sonntag ihren Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder erklärte die 48-Jährige, “dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist”. Der nächste reguläre Parteitag der SPD ist für Dezember terminiert, ein Vorziehen zur Neubesetzung der Parteispitze gilt als wahrscheinlich, möglich wäre ein Termin wohl aber frühestens im September. Als eine Favoritin für die Nachfolge von Nahles an der Parteispitze gilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hatte am Sonntagabend bei “Anne Will” erklärt, dass er nicht zur Verfügung stehe.
Die Fraktion wird übergangsweise nun vom dienstältesten Vize Rolf Mützenich geführt. Den kommissarischen Parteivorsitz der SPD sollen sich auf Vorschlag der engeren Parteiführung drei Personen teilen: die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel, hieß es in SPD-Kreisen.
Oppermann sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Fraktionsspitze müsse noch vor der Sommerpause neu besetzt werden. Als Kandidaten im Gespräch sind die beiden stellvertretenden Fraktionschefs Achim Post und Matthias Miersch. Offen ist vor allem, wie sich die Partei zur Koalition mit der Union verhält. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte auf radioeins vom rbb: “Diese Koalition wird gemessen an Inhalten, da sind mit der Grundrente und dem Klimaschutzgesetz jetzt zwei Vorhaben, die für die SPD sehr, sehr wichtig sind, das muss beides in diesem Jahr kommen.” Klingbeil äußerte sich überzeugt, dass die Union diese Signale verstehe.
“NICHT DAS RESERVERAD”
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag gemahnt, die Handlungsfähigkeit der Koalition dürfe nicht beeinträchtigt werden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rief die SPD am Montag dazu auf, sich zur großen Koalition zu bekennen. Man müsse sehen, ob sich die SPD wieder stabilisieren könne, sagte Bouffier vor dem zweiten Tag der CDU-Bundesvorstandsklausur in Berlin. “Wenn sie das nicht schaffen, wird man dies nicht machen können”, fügte er mit Blick auf die Fortsetzung der großen Koalition hinzu. Es sei jetzt schon klar, dass die künftige Auseinandersetzung über die politische Führung in Deutschland zwischen der Union und den Grünen und nicht mehr mit der SPD stattfinde.
Die Grünen sprachen sich für Neuwahlen aus, falls die große Koalition platzen sollte. “Was für mich, was für uns alle Grünen klar ist, dass wir nicht das Reserverad sind, was einfach so einspringt”, sagte die Grünen-Vorsitzende Baerbock im ZDF. “Wenn diese Bundesregierung keine Kraft mehr hat, dann muss die Gesellschaft, dann müssen die Bürgerinnen dieses Landes neu entscheiden, weil das ganze Personal, die ganzen Themen, die sind ganz anders zweieinhalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl.” Nach einer Forsa-Umfrage liegen die Grünen gut eine Woche nach der Europawahl erstmals vor der Union, bei Emnid rangiert die Oppositionspartei allerdings noch deutlich hinter CDU und CSU.
Bei der Europawahl am Sonntag vergangener Woche hatten die Grünen ihren Stimmanteil im Verhältnis zur vergangenen Bundestagswahl stark erhöht. Ein reiner Koalitionswechsel etwa hin zu einem Jamaika-Bündnis erscheint damit für die Partei wenig attraktiv, falls das Regierungsbündnis aus Union und SPD scheitern sollte. In einer vorgezogenen Bundestagswahl kann die Partei dagegen mit deutlich mehr Stimmen und damit auch mehr Gewicht in den anschließenden Koalitionsverhandlungen rechnen.
Nahles war im April 2018 als erste Frau an die Parteispitze der SPD gewählt worden, die Fraktion leitet sie seit September 2017. Den Rücktritt vom Fraktionsvorsitz will sie am Dienstag in der Fraktionssitzung erklären. Den Absturz der SPD bei Landtagswahlen und zuletzt bei der Europawahl konnte sie aber nicht stoppen. In der am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage fiel die SPD mit zwölf Prozent auf ihren niedrigsten jemals gemessenen bundesweiten Wert. Am 1. September werden die Landtage in Brandenburg und Sachsen gewählt und am 27. Oktober in Thüringen.
Tags:
