Grund ist der Krach zwischen Grünen und CDU in Magdeburg um das sogenannte Grüne Band zum 30. Jahrestag der Mauerfalls. Landesfinanzminister Andre Schröder (CDU) unterschrieb deshalb am Montag nicht wie ursprünglich geplant den Staatsvertrag, der den Umbau der NordLB regeln soll, wie die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren mit der Situation vertrauten Personen erfuhr. Es sei zudem offen, wann der Minister den Vertrag unterzeichnen werde. “Wenn die Koalition knallt, hätte man im Landtag keine Mehrheit für den Staatsvertrag”, sagte ein Insider. Für die Stützung der NordLB über rund 3,6 Milliarden Euro steuert Sachsen-Anhalt nach bisheriger Planung 200 Millionen Euro bei. Das Land und die NordLB lehnten eine Stellungnahme ab.
In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen. Jüngst haben sich die Konflikte vor allem zwischen dem kleinsten und dem größten Koalitionspartner verschärft. Die Grünen werfen der CDU vor, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Grünen Band zu blockieren. Laut Koalitionsvertrag soll der frühere Grenzstreifen als Nationales Naturmonument unter Schutz gestellt werden. Die Grünen werfen der CDU vor, sie wolle jetzt nur die Erinnerungskultur festschreiben, aber nicht den Naturschutz. “Das ist ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags”, erklärte die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Cornelia Lüddemann. Sie stellte in Aussicht, dass die Grünen im Juni einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Dies wiederum würde dann ebenfalls gegen den Koalitionsvertrag verstoßen.
Die Neuaufstellung der Norddeutschen Landesbank (NordLB) könnte somit einen Rückschlag erhalten. Die Bank muss wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite gerettet werden. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Milliarden Euro zu und das Sparkassen-Lager 1,1 Milliarden Euro. Zudem stellt Niedersachsen Abschirmungen über etwa vier bis fünf Milliarden Euro für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten. Die Bank soll kleiner und regionaler werden und die Zahl der Vollzeitstellen bis 2024 von rund 5250 auf 2800 bis 3000 fallen. Knackpunkt der Rettung ist, ob die EU-Kommission grünes Licht für die Staatshilfe gibt.
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