EU verlangt Eingeständnis von China

  04 Juni 2019    Gelesen: 792
EU verlangt Eingeständnis von China

Heute vor 30 Jahren wurde die Demokratiebewegung in China niedergeschlagen. Von der Regierung werden die Ereignisse verschwiegen – oder in dünnen Worten gerechtfertigt. In Interviews äußern sich nun zwei der damaligen Studentenführer. Die EU fordert China auf, die Vorgänge nicht weiter zu leugnen.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini verlangte aus Anlass des Jahrestags, die chinesische Regierung müsse die Ereignisse des 4. Juni 1989 offiziell anerkennen. Dies sei wichtig für künftige Generationen und das kollektive Gedächtnis, erklärte Mogherini. Die EU erwarte, dass die Rechte derjenigen respektiert würden, die im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz oder mit aktuellen Aktivitäten festgehalten würden. Außerdem sollten festgenommene Menschenrechtler und Anwälte unverzüglich freigelassen werden.

„Eine komplette Gehirnwäsche“

Der damalige Studentenführer Wu’er Kaixi kritisierte die Zensurmaßnahmen der heutigen Regierung in Peking. Die Führung verbiete den Menschen, über die Ereignisse nachzudenken, zu reden, sogar sich daran zu erinnern, sagte er dem Deutschlandfunk. „Wenn man nach meinem Namen sucht, zum Beispiel in der Suchmaschine Baidu, der chinesischen Version von Google, dann existiere ich nicht.“ Die chinesische Regierung habe entschieden, sein Gesicht aus der Geschichte zu tilgen. 

Der frühere Studentenführer, Fengsuo, sagte der „Neuen Zürcher Zeitung“, die junge Generation habe „eine komplette Gehirnwäsche“ verpasst bekommen. Darum wüssten viele Menschen nicht, was in der Nacht zum 4. Juni 1989 passiert sei.

Soldaten hatten damals die wochenlangen friedlichen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking niedergeschlagen. Im Umfeld des Platzes kamen mehrere hundert Menschen ums Leben. Einige Forscher sprechen von mehr als 2.000 Toten. Die genaue Zahl ist unbekannt.

Minister: „Den Vorfall korrekt gehandhabt“

Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe rechtfertigte das Vorgehen der damaligen Führung als „richtige Entscheidung“. Er sagte auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, die Proteste seien politische Unruhen gewesen, die die Regierung habe bezwingen müssen. Er könne nicht verstehen, wieso China noch immer vorgeworfen werde, den Vorfall nicht korrekt gehandhabt zu haben.

Im Vorfeld des Jahrestages wurden Bürgerrechtler und Angehörige von Opfern festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Während auf dem chinesischen Festland jedes öffentliche Gedenken unterbunden wird, werden in Hongkong Zehntausende zu einer abendlichen Demonstration erwartet.

„Die Welt nimmt zu wenig Notiz von der Gefahr“

Im Interview mit der „NZZ“ verglich der damalige Studentenführer Fengsuo die heutige Regierung in Peking mit der Hitler-Diktatur. Staatschef Xi Jinping schlage den gleichen Pfad ein, den Adolf Hitler mit Deutschland Anfang der 30er Jahre gewählt habe. Dazu zählte er „Konzentrationslager in der Uiguren-Provinz Xinjiang, das brachiale Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und Aktivisten oder die Repressionen gegen Christen“. Wie in den 30er Jahren im Fall von Deutschland nehme die Welt zu wenig Notiz von der aufkommenden Gefahr, die von China ausgehe. 

Fengsuo betonte, er halte den amerikanischen Ansatz, China herauszufordern, für richtig. „Wir müssen uns überlegen, ob wir China nicht vom Welthandel und vom Internet ausschliessen, damit sich das totalitäre System der Kommunistischen Partei nicht wie ein Krebsgeschwür in der ganzen Welt ausbreitet“, sagte er.


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