Wie mehrere Medien berichten, soll es den Behörden unter anderem erleichtert werden, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Vorgesehen sind zudem Leistungskürzungen, worauf CDU und CSU gedrängt hatten. Die SPD setzte ihrerseits Erleichterungen beim Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz durch. So soll die sogenannte Vorrang-Prüfung wegfallen, wonach zunächst in Deutschland nach geeigneten Arbeitskräften gesucht werden muss. Über die Gesetzesvorhaben soll der Bundestag noch in dieser Woche beraten.
Zum weiteren Vorgehen in der Großen Koalition sagte die neue Co-Vorsitzende Dreyer, die SPD stehe auch nach der Talfahrt bei der Europawahl und dem Rücktritt von Nahles vorläufig treu zur Großen Koalition. Die Sozialdemokraten hätten sich nach einem Mitgliedervotum entschieden, das Bündnis einzugehen, und man sei vertragstreu.
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