“Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht”, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. “Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen.” Die große Koalition aus Union und SPD stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung.
Kempf fordert die Bundesregierung auf, die Unternehmen mit besseren Rahmenbedingungen fit für einen drohenden Abschwung zu machen. Diese litten unter hoher Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas. “Das fehlende Management der Energiewende droht deutsche Unternehmen aus dem Land zu vertreiben”, kritisierte er. So komme der Netzausbau nicht so schnell voran wie nötig. In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. An ausländischen Standorten – etwa in den USA oder Frankreich – gebe es Steuererleichterungen. “Die Industrie verlangt, die Durchschnittsbesteuerung der Unternehmen von rund 31 auf 25 Prozent zu senken, um Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern”, sagte Kempf. Im EU-Schnitt zahlen die Betriebe seinen Worten zufolge rund 22 Prozent.
Die Bundesregierung müsse außerdem Investitionen und Innovationen ankurbeln. “Die Sozialausgaben wachsen und wachsen, während die Koalition für die Förderung Künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will”, sagte Kempf. Er warnte zugleich vor einem deutschen Alleingang in der Klimapolitik, der für extrem hohe Kosten sorgen würde, aber kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz habe. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen, sei aber kein Wundermittel. “Ich warne eindringlich vor symbolischen Schnellschüssen mit einer nicht zu Ende gedachten Folgenabschätzung.” Dagegen schiebe die Politik selbst einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank. Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.
Der BDI rechnet für 2019 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von etwa einem Prozent. “Internationale Konflikte vergrößern die Unsicherheit in den Unternehmen und bedrohen die außenwirtschaftlich beispiellos verflochtene deutsche Wirtschaft”, sagte der BDI-Präsident. Dazu gehörten die Handelsauseinandersetzungen der USA mit der EU und mit China. Im Falle eines ungeordneten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU sieht der BDI ein hohes Rezessionsrisiko im kommenden Jahr.
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