“Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich vor kurzem sehr zu unseren Ungunsten verschoben”, sagte Merkel am Dienstag beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. Sie verwies auf Steuerentlastungen für Firmen etwa in den USA. “Wir werden versuchen, hier in der großen Koalition noch etwas zustande zu bringen”, kündigte die CDU-Politikerin an. Dies betreffe etwa die Thesaurierungsregeln. Dabei geht es um Vorschriften für Gewinne, die in Firmen verbleiben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) solle dazu beim Tag der Industrie Stellung nehmen, sagte Merkel. “Ich werde ihm noch eine SMS schreiben”, scherzte sie.
Sie verteidigte zudem die steuerliche Absetzbarkeit für Forschungsausgaben gerade mittelständischer Firmen. Zudem werde die Regierung jetzt die verabredete Abschmelzung des Soli für 90 Prozent der Bürger angehen.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu verbessern, sei aber auch eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts nötig. Sie wundere sich über Urteile der EU-Wettbewerbsbehörde, etwa beim Verbot der Siemens-Alstom-Fusion in der Bahntechnik. Die Entscheidung über einen Markteinstieg Chinas in Europa sei nicht richtig beantwortet worden. Man könne auch nicht einfach Wettbewerber fragen, ob sie mit der Fusion der Konkurrenten einverstanden seien.
Tags:
