Anzeige gegen EU wegen Flüchtlingspolitik

  05 Juni 2019    Gelesen: 638
Anzeige gegen EU wegen Flüchtlingspolitik

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag prüft eine Anzeige von Menschenrechtsaktivisten gegen die EU-Staaten.

Sie werfen den Ländern im Zusammenhang mit deren Flüchtlingspolitik Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Entsprechende Dokumente seien eingegangen, bestätigte das Büro der Chefanklägerin der Nachrichtenagentur EPD. In der Anzeige heißt es demnach, die EU sei für den Tod tausender Menschen durch Ertrinken im Mittelmeer verantwortlich. Gleiches gelte für die Gefangennahme, Versklavung und Ermordung von Flüchtlingen, weil zehntausende Menschen an die libysche Küste zurückgebracht würden.

Laut dem Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs kann jede Person und jede Gruppe mutmaßliche schwere Verbrechen anzeigen.


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