„Nicht von der Ukraine abhängig machen“ – Experte fordert Ende der Sanktionen

  12 Juni 2019    Gelesen: 299
  „Nicht von der Ukraine abhängig machen“ – Experte fordert Ende der Sanktionen

Professor Wilfried Bergmann unterstützt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Man dürfe nicht alles von der Krim und der Ukraine abhängig machen, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes des Deutsch-Russischen Forums gegenüber Sputnik.

„Die Position des Deutsch-Russischen Forums ist bekannt: Wir halten von diesen Sanktionen relativ wenig. Kretschmer hat recht: Die Sanktionen sind zwecklos. Ich weiß, dass es innerhalb der CDU verschiedene Meinungen gibt. Es wäre vernünftig, wenn die Partei sich einmal zu einer einheitlichen Position durchringen würde“, betont Bergmann.

Er hält Beschuldigungen gegen Russland wegen der Krim und der Lage im Osten der Ukraine für unhaltbar. Wie beispielsweise von Seiten des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der sich für eine Verlängerung der EU-Sanktionen um weitere sechs Monate ausgesprochen hat.

„Wenn man alles von der Situation auf der Krim und der Ukraine abhängig macht, dann bedeutet das eine Blockade in den Verhandlungen mit Russland. Wenn man drei Jahre keine Lösung gefunden hat, muss man versuchen, einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden, und das geht nur über Gespräche und nur, wenn man die Sanktionen nicht mehr verlängert“, unterstrich Professor Bergmann.

Laut ihm gehören zu einem Streit um die Ukraine immer mehrere. Die Ukraine habe eigentlich bisher ihre Teile des Minsker Abkommens nur zum Teil oder überhaupt nicht umgesetzt, sagte er weiter.

„Ich meine, die Ukraine muss sich auch bewegen. Wahrscheinlich hat man keine Alternative, als dass sich nochmal die gesamte Runde zusammensetzt, also Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland, um einen Ausweg aus der Situation zu finden“, schlägt der Experte vor.

Wilfried Bergmann unterstützt den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer darin, dass es in den neuen Bundesländern eine „große positive Zugewandtheit zu Russland und zu seiner Bevölkerung“ gebe.

„In Deutschland ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht der Meinung, dass die Sanktionen sinnvoll sind. In den neuen Bundesländern ist diese Stimmung besonders stark, das gilt sowohl für Sachsen, wie auch für Thüringen, Brandenburg und andere, die zur ehemaligen DDR gehörten, aber auch für Westen. Es ist nicht so, dass im Westen Deutschlands eine Mehrheit der Bevölkerung oder eine Mehrheit der Wirtschaft für die Sanktionen wäre. Die Politik muss sich in Deutschland in dieser Frage anders positionieren“, forderte Bergmann.

Mit den nächsten Wahlen könne sich die Situation ändern, aber es bestehe die Gefahr eines Rechtsrucks in den neuen Bundesländern, warnt er. Das würde die Situation eher schwieriger machen als leichter. Von daher wäre es sinnvoll, wenn es zu einer Lösung käme - noch vor diesen Wahlen. Das sei nur dann erreichbar, wenn die Sanktionen nicht mehr weiter verlängert werden.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich am Wochenende für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen und damit eine Kontroverse ausgelöst. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat eine Debatte über die unterschiedlichen Positionen zu Russland in den östlichen und westlichen Bundesländern 30 Jahre nach dem Fall der Mauer gefordert.

sputniknews


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