Bei dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt dürfte es auch darum gehen, wie CDU, CSU und SPD nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl Ende Mai und dem anschließenden Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles weiter arbeiten wollen, hieß es am Donnerstag in Koalitionskreisen. Bereits am Freitag tagen die geschäftsführende Fraktionsvorstände der Regierungsfraktionen.
Bei der Aufstellung des Haushalts 2020 und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung muss die große Koalition entscheiden, wo sie in Zeiten weniger sprudelnder Steuereinnahmen Akzente setzen will. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte etwa am Mittwoch gefordert, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen müsse. Für die SPD werden der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich teilnehmen sowie wahrscheinlich die drei kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig.
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