Initiative für Enteignungen übergibt Liste mit tausenden Unterschriften

  14 Juni 2019    Gelesen: 571
Initiative für Enteignungen übergibt Liste mit tausenden Unterschriften

In Berlin treibt eine Bürgerinitiative ein Volksbegehren für Enteignungen weiter voran.

Am Mittag wollen Vertreter der Initiative eine Liste mit tausenden Unterschriften an die Senatsverwaltung übergeben. Die Verwaltung prüft dann, welche Unterschriften gültig sind. Falls mindestens 20.000 zusammengekommen sind, wird offiziell ein Volksbegehren eingeleitet. Die nächsten möglichen Schritte wären zunächst eine rechtliche Prüfung und schließlich ein Volksentscheid.

Die Berliner Bürgerinitiative will erreichen, dass Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohneinheiten vergesellschaftet werden.

 

Deutschlandfunk


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