Am Mittag soll über Ergebnisse informiert werden

  14 Juni 2019    Gelesen: 521
Am Mittag soll über Ergebnisse informiert werden

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen ihre Konferenz in Kiel heute fort.

Ergebnisse sollen im Anschluss am Mittag auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Strittig sind etwa Forderungen aus den Reihen der Union nach einer Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan. Auch über mögliche Abschiebungen nach Syrien soll gesprochen werden.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Bestrebungen, Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Dagegen gibt es heftigen Protest von Datenschützern. Weiteres Thema der Beratungen ist die Bekämpfung sogenannter Clan-Kriminalität.

 

Deutschlandfunk


Tags: