Mit der Einigung sei für Länder und Kommunen eine milliardenschwere Einnahmequelle gesichert, sagte Merkel am Montag nach dem Treffen der Bundesregierung mit den Sozialpartnern in Meseberg. Das sei “für das Funktionieren des gesamten Staates sehr wichtig”, fügte sie mit Blick auf die Einigung im Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag hinzu.
Vizekanzler Scholz betonte, dass mit der Einigung nicht nur “sehr viele verschrobene Bestimmungen” abgeschafft würden. Ganz wichtig sei, dass die Bundeszuständigkeit grundgesetzlich abgesichert werde und sichergestellt sei, dass es keine Änderungen beim Länderfinanzausgleich gebe. Hintergrund ist die von Bayern geforderte und von Scholz nun akzeptierte Öffnungsklausel für die Neuberechnung der Grundsteuer, die von den Kommunen erhoben wird. Auch wenn Länder künftig die Grundsteuer nach anderen Maßstäben berechneten, werde der Länderfinanzausgleich nach den Bundesregelungen ermittelt. Das sei gerade für die finanzschwächere Ländern sehr wichtig.
Sollte Bayern also weniger von den Immobilienbesitzern verlangen, müsste es trotz geringerer Einnahmen weiter den gleichen Betrag in den Ausgleichstopf zahlen. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag.
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