Berliner Senat berät über Deckelung von Mieten

  18 Juni 2019    Gelesen: 456
Berliner Senat berät über Deckelung von Mieten

In Berlin berät der Senat heute über ein Verbot von Mieterhöhungen.

Die Entscheidung darüber könnte bundesweit Signalwirkung haben: Die Pläne sehen vor, dass die Mieten in Berlin fünf Jahre lang grundsätzlich nicht erhöht werden dürfen, auch nicht bei Neuvermietung der Wohnung. Bei Verstößen gegen die Mietpreisdeckelung drohen Vermietern hohe Geldstrafen bis zu 500.000 Euro.

Die Immobilienwirtschaft hält das geplante Verbot für rechtswidrig. Damit greife die öffentliche Hand in Eigentumsrecht ein, heißt es. Sollte der Senat das Eckpunktepapier beschließen, würde in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet.

 

Deutschlandfunk


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