Steinmeier fordert vollständige Aufklärung

  18 Juni 2019    Gelesen: 465
Steinmeier fordert vollständige Aufklärung

Bundespräsident Steinmeier hat sich besorgt über den mutmaßlich rechtsextremistischen Hintergrund im Fall des getöteten Regierungspräsidenten Lübcke geäußert.

Die vollständige Aufklärung habe jetzt oberste Priorität, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich forderte er ein entschiedenes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Wo die Sprache verrohe, sei die Straftat nicht weit. 

Gestern hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft teilte mit, das Vorleben des 45-jährigen Tatverdächtigen und seine öffentlich wiedergegebenen Meinungen ließen auf den rechten Hintergrund schließen.

Parallelen zum Angriff auf Kölner OB Reker

Der ARD-Rechtsexperte Bräutigam sieht im Fall Lübcke Parallelen zum Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Reker im Jahr 2015 (Audio-Link). Auch damals habe ein Täter ein Signal setzen wollen – gegen eine aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik – und auch damals habe der Generalbundesanwalt den Fall an sich gezogen, um eine Art Gegensignal zu setzen.

 

Deutschlandfunk


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