Das geht aus Vorbereitungstexten für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. So will Deutschland zum einen, dass in das Arbeitsprogramm für die neue EU-Kommission bis 2024 ein Passus aufgenommen wird, dass die EU sich darauf fokussieren soll, wie dieses Ziel bis 2050 erreicht werden kann. Dabei dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und eine soziale Balance in den EU-Gesellschaften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Im Entwurf der EU-Gipfelerklärung will die Bundesregierung zugleich eine Formulierung sehen, dass die EU spätestens 2020 diese Langzeitstrategie beschließt.
Auf dem EU-Gipfel Donnerstag und Freitag wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nicht nur über die inhaltliche Ausrichtung der EU entscheiden, sondern nach Möglichkeiten auch über das neue EU-Spitzenpersonal entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel bremste allerdings am Montag die Erwartungen: Man werde in “großer Ruhe, aber auch zielgerichtet” vor Zusammentritt des EU-Parlaments und der Wahl des Parlamentspräsidenten entscheiden, sagte sie in Meseberg. Das Europäische Parlament tritt allerdings erst am 2. Juli erstmals zusammen.
Es sei auch kein Nachteil, dass die Bundesregierung sich zwar auf das Prinzip des Spitzenkandidaten, aber noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt habe, fügte Merkel hinzu. “Das kann produktive Spannungen innerhalb des EU-Rates befördern. Wir haben Parteigruppen, wo keiner alleine entscheiden kann”, sagte sie. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass es ein Fortschritt sei, dass demokratische Parteienfamilien miteinander diskutierten, wer die Spitzenpositionen besetze. Beide Aussagen zielen gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der anders als CDU/CSU und SPD das Spitzenkandidaten-Prinzip für die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten-Posten ablehnt. Danach kann nur Chef der Brüsseler Behörde werden, wer wie der EVP-Kandidat Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans zuvor Kandidat bei der Europawahl war.
Merkel betonte, dass die Bundesregierung die Klimaneutralität bis 2050 wolle und im September entscheiden werde, wie man zunächst die Ziele bis 2030 erreichen könnte. Der jüngste Entwurf der sogenannten strategischen Agenda für die EU-Kommission bis 2024 sieht noch keine Jahreszahl vor. Als Begründung wird von EU-Diplomaten darauf verwiesen, dass Länder wie Polen damit Probleme hätten. Die Bundesregierung, die selbst im September ein umfassendes Klimaschutz-Paket vorlegen möchte, will aber mehr Druck machen. In der Agenda heißt es nun: “Die EU kann und muss den Weg aufzeigen, um durch eine tiefe Transformation ihrer eigenen Wirtschaft und Gesellschaft Klimaneutralität zu erreichen.” In einer Fußnote wird darauf verwiesen, dass auf dem Gipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel über dieses Thema diskutiert werden soll.
Neun EU-Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten die Klimaneutralität bis 2050 vorgeschlagen. CO2-Neutralität bedeutet, dass immer noch Treibhausgas produziert werden kann, aber nur noch in dem Maße, wie es Ausgleichsmaßnahmen wie Wiederaufforstung oder die CO2-Speicherung gibt.
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