Der CSU-Politiker schickte am Dienstag ein Gesetzespaket in die Abstimmung zwischen den Ressorts, mit dem bis zu 300.000 Ladepunkte errichtet werden sollen. Ziel sei es aus Klimaschutzgründen, bis 2030 rund zehn Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen, die eine entsprechende Ladestruktur bräuchten. Offen ist aber die Finanzierung, für die eine Milliarde Euro in Rede stehen. Die finanzielle Förderung soll laut Verkehrsministerium bis hin zu privaten Investitionen in Ladepunkte etwa an Eigenheimen oder Tiefgaragen-Plätzen gehen.
Neben der finanziellen Förderung sind dafür allerdings auch rechtliche Änderungen etwa im Wohnungsrecht nötig, die die Ministerien für Justiz und Wohnen betreffen.
Am Montagabend hatten sich Industrie, Gewerkschaften und federführende Ministerien im Kanzleramt getroffen, um den Wandel hin zu klimafreundlichen Antrieben zu erörtern. Im Mittelpunkt stand dabei nach Teilnehmerangaben der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Konkrete Beschlüsse gab es nicht.
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