Die AfD-Jugend hat eine Klage für den Fall angekündigt, dass der Verfassungsschutz an seiner Einstufung der Jungen Alternative (JA) als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus festhält. JA-Vorstandsmitglied Sven Kachelmann sagte, das Gutachten des Inlandsgeheimdienstes, auf das sich diese Einstufung stützt, gehe teilweise von "falschen juristischen Grundlagen" aus.

Er kritisierte etwa, "dass das Verständnis des Verfassers wohl dahin geht, dass ein ethnisch-kulturell vorwiegend geprägter Volksbegriff, den die Junge Alternative durchaus auch anspricht, pauschal als verfassungsfeindlich eingestuft wird". Das Bundesamt für Verfassungsschutz betätige sich in vielen Fällen als "Sprachpolizei".

Seit Januar ist bekannt, dass der Verfassungsschutz die Junge Alternative und den rechtsnationalen "Flügel" der AfD als "Verdachtsfall" behandelt. Über die Parteijugend heißt es im Gutachten des Verfassungsschutzes: "Die JA-Programmatik zeichnet sich auch durch die drastische Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien, insbesondere des Gewaltmonopols des Staates und der Rechtsbindung der Verwaltung, aus." Roland Hartwig, der eine vom AfD-Parteivorstand eingerichtete Arbeitsgruppe Verfassungsschutz leitet, sagte, die JA habe "ihre Hausaufgaben gemacht" und könne deshalb erwarten, dass das Bundesamt seine Einstufung "korrigiert". Sollte dies nicht geschehen, behalte man sich juristische Schritte vor.

Die Junge Alternative hat aktuell nach eigenen Angaben mehr als 1700 Mitglieder. Wie viele Mitglieder nach der Einstufung als Verdachtsfall ausgetreten waren, teilte der JA-Vorsitzende Damian Lohr nicht mit. Er kündigte an, die Jugendorganisation wolle sich ein neues Image geben: "Wir werden in den nächsten Monaten ein vollständiges Re-Branding vornehmen." Der Name "Junge Alternative" solle aber beibehalten werden.

Rauswurf leichter möglich

Lohr sagte, durch die bereits beschlossene Änderung der JA-Satzung könnten Mitglieder, deren Aussagen nicht mit der Zielrichtung des Vereins in Einklang stünden, inzwischen leichter aus der JA ausgeschlossen werden. Im Zuge der Beschäftigung mit der Einschätzung durch den Verfassungsschutz habe sich die JA zudem von der Forderung nach einer "Ausgangssperre für junge männliche Flüchtlinge" verabschiedet.

Unproblematisch findet Lohr nach eigenem Bekunden dagegen ein T-Shirt der JA Brandenburg, das in dem Gutachten erwähnt ist. Es zeigt zwei gekreuzte Pistolen, Kornblumen und den Text "since 2017 - Merkel Jagd Club ...wilde verwegene Jagd". In der Mitte prangt ein Dackel. Die Hunde-Krawatte ist das Markenzeichen von AfD-Chef Alexander Gauland. Er hatte nach der Bundestagswahl 2017 das gute Wahlergebnis seiner Partei als Kampfansage an die künftige Bundesregierung gewertet. Er sagte damals unter dem Jubel seiner Parteikollegen: "Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen." Auf die Frage, ob er mit den JA-Verantwortlichen in Brandenburg über das T-Shirt gesprochen habe, antwortete Lohr: "Nein, wir sehen da keinen Anlass."

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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