Beuth betonte, Stephan E.'s letzte Straftat sei 2009 registriert worden. Man werde prüfen, ob seither irgendetwas übersehen worden sei, kündigte der CDU-Politiker an. Derzeit sei es aber noch zu früh, über mögliche Ermittlungsfehler zu sprechen. Beuth sicherte zu, dass die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke vollumfänglich aufgeklärt werde. Dabei solle auch untersucht werden, ob Stephan E. Bezug zum NSU hatte.
Michael Roth (SPD): „Mir wird himmelangst“
Der SPD-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, warf Beuth vor, den Kampf gegen Rechts nicht entschlossen genug zu führen. Auf Twitter schrieb er, ihm werde vor dem Hintergrund von Beuths Äußerungen im Dlf „himmelangst“: „Wir brauchen Mut, Härte und Klarheit im Einsatz gegen den #Rechtsterrorismus. All das habe ich bei @peterbeuth vermisst.“
Seehofer (CSU): „Im Kampf gegen Rechts nicht alles Menschenmögliche getan“
Bundesinnenminister Seehofer räumte gestern Abend im ARD-Fernsehen ein, dass es bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland noch Verbesserungsbedarf gebe. Er würde nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan worden sei, erklärte der CSU-Politiker. Ob der Täter im Mordfall Lübcke tatsächlich allein gehandelt habe, müsse noch geklärt werden.
Das hatte Stephan E. in seinem Geständnis behauptet. Der 45-Jährige aus Kassel hatte in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.
Kundgebung gegen Rechts in Kassel
Lübcke wurde Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wofhagen-Istha erschossen. Der Bundestag befasst sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall.
Die Stadt Kassel hat für heute Nachmittag gemeinsam mit einem Bündnis von Organisationen zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus aufgerufen
Deutschlandfunk
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