Damit kann volljährigen Dschihadisten, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, in Zukunft der Pass abgenommen werden. Außerdem wurden die Regeln für die Einbürgerung verschärft. Die Länderkammer stimmte auch dem Migrationspakt der großen Koalition zu. Insgesamt handelt es sich um sieben Gesetze. Künftig dürfen Personen, die abgeschoben werden sollen, in regulären Haftanstalten untergebracht und leichter in Ausreisegewahrsam genommen werden.
Der Bundesrat stoppte das Gesetz für die nächste Volkszählung im Jahr 2021 und rief den Vermittlungsausschuss an. Die Länder fordern, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt. Außerdem dürfen die Behörden in Deutschland künftig besser gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann dann bereits bei der Anbahnung und nicht erst beim Vollzug illegaler Beschäftigung tätig werden.
Zu Beginn seiner heutigen Sitzung hatte der Bundesrat in einer Schweigeminute des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gedacht.
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