Neonazis hätten auch seinen Sohn attackiert. Dies sei nun ein neuer, inakzeptabler Höhepunkt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach von einer -Zitat – „Riesensauerei“. Auf dem CDU-Landesparteitag in Chemnitz sagte er, das dürfe es nicht geben und erinnerte an den Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Kretschmer rief die Menschen in Sachsen dazu auf, gemeinsam gegen solche Tendenzen vorzugehen.

„Zunehmende Brutalisierung der rechten Szene“

Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Reinfrank, warnte im Deutschlandfunk vor einer „zunehmenden Brutalisierung“ der rechten Szene. Diese glaube, sie habe die Unterstützung der Bevölkerung und gehe davon aus, sich in einer Art Bürgerkrieg zu befinden. Deshalb hänge jetzt viel davon ab, wie der Fall Lübcke aufgeklärt werde und wie man damit umgehe.

Zuletzt hatten zahlreiche Kommunalpolitiker Morddrohungen erhalten, darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Reker und der Bürgermeister von Altena in Westfalen, die beide schon wegen ihrer Haltung zur Flüchtlingspolitik von Angreifern verletzt wurden. Vergangene Woche war außerdem bekannt geworden, dass auf einer Internetseite bekannte Personen an den Pranger gestellt und bedroht wurden. Unter ihnen waren der Grünen-Politiker Volker Beck und der Kölner Kardinal Woelki. Die Seite wurde vom Landeskriminalamt Berlin gesperrt.

Sozialpsychologe: Zeichen setzen gegen Hasskampagnen

Der Sozialpsychologe Andreas Zick warnte kürzlich im Deutschlandfunk Kultur davor, Hasskampagnen zu unterschätzen. Es gebe im Netz „hochradikalisierte und gewaltbereite Gruppen“, die vor allem Unruhe schaffen solllen. Einzelne, psychische anfällige Menschen würden dann zur Tat motiviert.“ Zick rief dazu auf, Zeichen gegen solche Hasskampagnen zu setzen, wie etwa das „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz. Außerdem müssten gewaltorientierte und radikalisierte Ideologien deutlicher als solche bezeichnet werden. Es gebe „hochradikalisierte Menschen, die mit diesem System nichts mehr am Hut haben“.

Der Städte- und Gemeindebund sieht gerade Kommunalpolitiker immer stärker Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt – nicht nur von Rechtsextremen. Der Geschäftsführer der kommunalen Interessenvertretung, Leindecker, spricht von einer sinkenden Hemmschwelle. Das sei gefährlich und verwerflich.

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