Leere Worte in Koblenz
Eigentlich sollten die Mittelständler hier sein, um mit Klöckner über die wichtigen Themen der kommenden fünf Jahre in Rheinland-Pfalz zu sprechen. Über Bürokratieabbau, Infrastruktur, Industrie 4.0. Doch viele im Saal nennen andere Gründe für ihr Kommen: Friedrich Merz und die Flüchtlinge. „Der Merz ist einfach interessant, den kennt man“, sag etwa Werner Wolff, ehemaliger Werksleiter einer Süßwarenfabrik.
Und Werner Zimmermann, Chef des Beschichtungsspezialisten Rhenocoll, sagt: „Der Friedrich Merz sollte unbedingt zurück in die Politik.“ Bestimmendes Thema heute? „Natürlich die Flüchtlinge. Das ist ja das Thema des ganzen Wahlkampfes.“ So kommt es denn auch. Und es ist der Grund für Klöckners gute Laune.
Am Wochenende hat die CDU-Bundesvize mit ihrem „Plan A2“ für Aufsehen gesorgt und viel Beifall aus den eigenen Reihen bekommen. Ihr Vorschlag sieht vor, an der Grenze zu Österreich „Grenzzentren“ einzurichten , in denen die Flüchtlinge registriert und medizinisch gecheckt werden sollen. Zudem will Klöckner in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen bereits die Asylanträge prüfen lassen und diejenigen zurückschicken, die keine Chance auf Anerkennung haben.
Es ist ihr Versuch, den Spagat zu schaffen: Auf der einen Seite muss sie verhindern, bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz allzu viele Wähler an die rechtspopulistische AfD zu verlieren. Auf der anderen Seite muss sie als CDU-Bundesvize und erklärte „Kronprinzessin“ Merkels die Willkommenspolitik der Kanzlerin verteidigen. „Das ist wirklich ein Spagat. Das wird nicht einfach“, sagt Beschichtungsunternehmer Zimmermann. Mit dieser Meinung steht er nicht allein.