SPD sieht keine Mehrheit für Klöckners freiwilliges Logo

  01 Juli 2019    Gelesen: 869
SPD sieht keine Mehrheit für Klöckners freiwilliges Logo

Die SPD sieht im Bundestag keine Mehrheit für die von Landwirtschaftsministerin Klöckner geplante Tierwohl-Kennzeichnung auf freiwilliger Basis.

SPD-Fraktionsvize Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Entwurf der CDU-Politikerin sei in den Koalitionsfraktionen nicht mehrheitsfähig. Man werde keine Alibiveranstaltung mitmachen, die weder den Landwirten Planungssicherheit gebe noch dem Willen der Verbraucher nach mehr Tierwohl gerecht werde.

Die SPD-Fraktion, aber auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangen eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch. Klöckner plädiert dagegen für ein freiwilliges staatliches Label. Sie argumentiert, dass eine verpflichtende Regelung den europäischen Binnenverkehr beeinträchtigen würde und deshalb auf EU-Ebene nicht durchsetzbar sei.


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