Europa muss in der Flüchtlingskrise gemeinsam handeln, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert: "Wir brauchen ein europäisches Asylrecht und eine europäische Asylpolitik - und zwar schnell", sagte er der Zeitung "Die Welt". Diese Politik müsse die Frage beantworten, wie man den Zugang zu Europa auch an seinen Außengrenzen so gestalten könne, "dass wir Flüchtlinge zwar weiterhin großzügig aufnehmen können. Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, in dem Europa sich selbst zerstört". Deshalb müsse der Zugang nach Europa kontrolliert werden.

Eine Vertragsänderung sei nicht nötig, um ein europäisches Asylrecht zu schaffen. "Dafür gibt es im Lissabon-Vertrag bereits die Grundlage", sagte der CDU-Politiker. "Nur man muss es nun auch endlich machen." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verfolge den Plan bereits, Frankreich, Italien und Griechenland ließen sich für den Plan "sicherlich genauso gewinnen".

Schäuble warb auch für Gespräche mit den Osteuropäern: Ungarn dürfe nicht "immer nur in die Ecke" gestellt werden, so der Finanzminister. "Die Ungarn haben den Druck auf die Außengrenze des Schengen-Systems auszuhalten." Zäune zum Schutz der europäischen Grenzen lehnt Schäuble jedoch ab: "Europa wird nach außen hin klarmachen müssen, dass es seine Zugänge kontrolliert. Ein Europa der Zäune aber ist undenkbar."

Auch Innenminister Thomas de Maizière wägt den Bau von Zäunen ab - und plädiert dafür, auf die Türkei zuzugehen. Wenn derzeit über Grenzen und "Zuzugsbegrenzungen" gesprochen werde, betreffe dies nicht die deutsch-österreichische Grenze, sondern den "Bereich Türkei-Griechenland", so de Maizière am Abend im ZDF-"heute-journal". Die Türkei sei ein Nato-Partner. "Und wenn wir etwas von der Türkei wollen, dann müssen wir auch auf die Türkei zugehen."

208.000 Menschen flohen über Lesbos

Die Türkei ist ein Nachbarland von Syrien. Millionen Menschen fliehen seit mehreren Jahren von dort vor dem Bürgerkrieg. Viele Flüchtlinge wollen von der Türkei aus weiter Richtung Europa.

Auf diesem Weg passieren viele von ihnen auch die griechische Insel Lesbos: In diesem Jahr sind nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits rund 208.000 Menschen in Booten auf die Insel geflohen. Die vor dem türkischen Festland gelegene griechische Insel liege damit auf der Hauptroute der Bootsflüchtlinge, teilte das UNHCR mit. Über die Insel Kos flohen knapp 40.000 Menschen. 70 Prozent von ihnen kamen aus Syrien, 18 Prozent aus Afghanistan und 3 Prozent aus Pakistan.
In Deutschland angekommen benehmen sich die Hilfesuchenden offenbar nicht so, wie de Maizière es von ihnen erwartet: "Bis zum Sommer" hätten sie sich nach Polizei und Behörden sowie danach erkundigt, wohin sie gebracht würden. Jetzt gebe es "viele Flüchtlinge", die sich selbst "irgendwohin zuweisen" und die Unterkünfte verließen, sagte der Minister.

In Flüchtlingsunterkünften gebe es außerdem Schlägereien und Beschwerden über die Unterbringung und das Essen. Dies betreffe "noch eine Minderheit", sagte de Maizière. Es müsse aber klar gesagt werden, dass von den Asylsuchenden eine "Ankommenskultur" verlangt werde. Die Flüchtlinge müssten sich "einem fairen Verfahren stellen", sagte er. Bisher war in Deutschland von einer "Willkommenskultur" der Deutschen die Rede.

Zusammenfassung: Statt Zäunen an Europas Außengrenzen fordert Finanzminister Schäuble in der Flüchtlingskrise Kontrollen. Außerdem braucht es laut dem CDU-Politiker ein gemeinsames Asylrecht. Innenminister de Maiziere fordert ebenso eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Und: Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sollen sich im Sinne einer "Ankommenskultur" verhalten.

Tags: