Vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten erneuerten am Dienstag ihren Widerstand gegen die Berufung des Sozialdemokraten Frans Timmermans zum neuen Präsidenten der EU-Kommission. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte vor Beginn des Gipfels, der Niederländer verstehe den Osten Europas nicht. Dagegen kritisierte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, dass Timmermans abgelehnt werde, weil er die “Werte Europas” verteidige. Die Sozialisten stünden weiter zum Prinzip des Spitzenkandidaten und zu Timmermans. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von allen Kompromissbereitschaft. “Jeder muss verstehen, dass er sich ein wenig bewegen muss - jeder und jede.”
Am Montag waren die 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Versuch gescheitert, die Spitzenpositionen zu besetzen. Nach mehr als 19-stündigen Verhandlungen wurden die Gespräche auf Dienstag vertagt. “Wir haben heute versagt. Der Rat und auch Europa hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck”, bilanzierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron danach ernüchtert. Am Dienstag verzögerte sich der Beginn der gemeinsamen Beratungen um zwei Stunden auf 13.00 Uhr, weil EU-Ratspräsident Donald Tusk zuvor zahlreiche Einzelgespräche führte.
Kritik an der geplanten Wahl eines Sozialdemokraten kam auch von konservativen EU-Regierungschefs und Teilen der CDU/CSU. Aus ihrer Sicht darf die konservative Parteienfamilie EVP, die bei den Europawahlen Ende Mai die stärkste Fraktion im EU-Parlament wurde, den Anspruch auf die Top-Position und den eigenen Mann dafür, CSU-Vize Manfred Weber, nicht aufgeben. Merkel hatte für einen Kompromiss geworben, da die EVP auf die Stimmen von Sozialisten, Liberalen und Grünen für die Wahl angewiesen ist.
EUROPÄISCHES PARLAMENT WÄHLT PRÄSIDENT
Gleichzeitig müssen auf dem Gipfel der EU-Ratspräsident und der EU-Außenbeauftragte bestimmt werden. Österreichs amtierende Kanzlerin Brigitte Bierlein kritisierte, dass bei dem am Montag diskutierten Paket die geografische Ausgewogenheit nicht gewährleistet gewesen sei. Tusk hatte vorgeschlagen, dass EVP-Spitzenkandidat Weber Präsident des EU-Parlaments werden sollte, der belgische Ministerpräsident Charles Michel Chef der EU-Außenbehörde und die Bulgarin Kristalina Georgieva EU-Ratspräsidentin. Die Nachfolge von Mario Draghi als EZB-Präsident sollte zunächst Teil des Pakets sein, soll nun aber später entschieden werden.
Zudem wird das neue EU-Parlament, das am Dienstag erstmals nach der Wahl zusammentrat, am Mittwoch wie geplant seinen neuen Präsidenten wählen. Die Abstimmung werde ungeachtet der Gipfel-Entscheidung über den Kommissionspräsidenten abgehalten, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg. Das Parlament tritt damit Bestrebungen der Mitgliedsländer entgehen, die Parlamentsführung als Teil des zu verteilenden Job-Pakets zu sehen. Die Bewerbungen für die Wahl müssen nach jetzigem Stand bis Dienstagabend 22.00 Uhr eintreffen. Den Hut in den Ring geworfen hat bereits Grünen-Co-Vorsitzende Ska Keller.
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