Die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin wäre für den früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein Grund, die Große Koalition aufzukündigen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Parteikollegin von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benenne, sei "das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". Die Nominierung sei ein "beispielloser Akt der politischen Trickserei".
Demnach hätte die Bundesverteidigungsministerin erst von Deutschland als EU-Kommissarin benannt werden müssen. Jedem Mitgliedsland der EU steht nämlich nur ein Mitglied in der Kommission zu. Diese nationale Nominierung müsse aber durch das Bundeskabinett erfolgen, sagte Gabriel. "Die anderen Staats- und Regierungschefs können keine deutsche Kommissarin berufen, das kann nur Deutschland selbst", sagte der 59-Jährige. Die SPD müsse die Nominierung "aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater mit und die Europawahlen zur Farce", sagte Gabriel weiter.
Bereits am Dienstag hatte die kommissarische SPD-Spitze die Personalie von der Leyen strikt abgelehnt. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die Große Koalition äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs aber nicht.
Von der Leyen war am Dienstag von 27 der 28 EU-Staaten als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Kanzlerin Merkel hatte sich bei dem Votum der Stimme enthalten, weil der Koalitionspartner SPD die Personalie nicht mittragen wollte. Von der Leyens Nominierung für das Amt der EU-Kommissionschefin muss noch vom Europaparlament bestätigt werden.
Quelle: n-tv.de, cri/dpa/AFP
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