Aber unabhängig davon hat das dreitägige Ringen um das neue Spitzenteam der Europäischen Union weitreichende Auswirkungen in Brüssel und Berlin. Vorausgesetzt das Europäische Parlament wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Juli zur EU-Kommissionspräsidentin wählen, ändert sich nach Einschätzung von EU-Diplomaten und aus Koalitionskreisen das Koordinatensystem in der EU - und in Berlin.
DEUTSCH-FRANZÖSISCHE ACHSE
So richtig es ist, dass es in den vergangenen Monaten erhebliche Interessengegensätze zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab: Letztlich hat in Brüssel wieder nur ein deutsch-französischer Schulterschluss und die gemeinsame Flexibilität eine Lösung gebracht. Französische Diplomaten betonen, dass nun die EU mit von der Leyen und der designierten EZB-Chefin Christine Lagarde ein starkes deutsch-französisches Spitzenduo erhalte. Das passt zur Überzeugung Merkels und Macrons, dass die EU in den nächsten fünf Jahren in einer Art Behauptungskampf in einer zunehmend von den USA und China geprägten Weltordnung steht.
Allerdings: Zum einen wurde in Brüssel auch überdeutlich, dass in der großen EU diese bilaterale Achse nicht mehr ausreicht, um Entscheidungen durchzudrücken. Und entscheidende Unterschiede bleiben: Macron etwa machte in Brüssel nochmals Stimmung gegen neue Erweiterungsschritte Richtung Westbalkan. Und in Paris wird die Hoffnung genährt, dass man mit den Eurozonen-Reformen mit dem neuen - Frankreich-freundlichen - Personaltableau doch weiter komme als die Deutschen dies wollten. Merkel wiederum kritisierte Macron nach dem Gipfel indirekt, weil er mit seinem Widerstand gegen den EVP-Mann Manfred Weber das Spitzenkandidaten-Prinzip mit zum Kippen gebracht hatte.
DEUTSCHE RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2020
Einen Schub kann eine Deutsche an der Kommissionsspitze für die halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 bedeuten. Schon in den vergangenen Monaten zeichnete sich ab, dass die große Koalition nicht nur ambitionierte Ziele hat, sondern auch große Krisenpakete in dieses halbe Jahr geschoben bekommt. Auf der eigenen Agenda steht die von Merkel gewünschte Aufwertung des EU-China-Verhältnisses mit einem eigenen Gipfel in Deutschland. Zudem will die Bundesregierung dann auch die Wettbewerbs- und Industriepolitik der EU neu ausrichten. Deutschland muss aber wohl auch eine Einigung über den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 zustandebringen. Eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission kann dabei eine Hilfe sein, weil die Kommission normalerweise die Vorarbeit leistet.
NEUAUFSTELLUNG BEI CDU/CSU
Auch die Folgewirkungen für Berlin und vor allem die Union sind nicht zu unterschätzen. In CDU und CSU schüttelt man den Kopf über die Ablehnung von der Leyens durch die SPD – schon weil sich die sozialistischen Regierungschefs anderer EU-Staaten eindeutig hinter sie stellten. SPD-Fraktionsvize Achim Post ruft dagegen das europäische Parlament zur Rebellion gegen das Personalpaket des Rates auf - und damit auch gegen von der Leyen. “Das ist eine echte Belastung für die Koalition”, kritisierte CSU-Chef Markus Söder. Dennoch heißt es in Koalitionskreisen, dass man keine großen Verwerfungen erwarte. Schließlich hatte sich Merkel mit ihrer Enthaltung exakt an die Koalitions-Modalitäten gehalten.
Aber nach der SPD muss wohl auch die Union das Kabinett umbilden. Obwohl ihr einige Parteifreunde dazu raten, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der “Bild” bekräftigt, dass sie ihre Rolle weiter außerhalb der Regierung sieht. Deshalb könnte der Weg frei für andere werden. Dass die Kanzlerin der Forderung der konservativen Werteunion folgt und Friedrich Merz ins Kabinett holt, gilt in der CDU als extrem unwahrscheinlich. Aber sollte etwa Gesundheitsminister Jens Spahn das Verteidigungsressort übernehmen, könnte die Union nicht nur ein frisches Gesicht für das Thema Gesundheit präsentieren. Für das CDU-Präsidiumsmitglied Spahn wäre diese Variante auch die Chance, sich zu einer neuen “politischen Allzweckwaffe” zu entwickeln, wie dies von der Leyen lange für Merkel war.
Die Erfahrung in mehreren Dossiers gilt schließlich als Qualifikation für die spätere Übernahme von Top-Posten – sowohl bei der ehemaligen Frauen- und Umweltministerin Merkel, der Familien-, Arbeits- und Verteidigungsministerin von der Leyen als auch bei Kramp-Karrenbauer, die vor ihrer Zeit als saarländische Ministerpräsidentin auch zeitweise für die Bereiche Bildung, Familie, Arbeit, Soziales, Kultur und Innen zuständig war. Entschieden werden solle über Personalien aber erst, wenn von der Leyen vom Europäischen Parlament bestätigt worden ist, hieß es am Mittwoch in der Union.
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