Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, jene Länder, die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität stellten und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollten, seien jetzt die Sieger. Der Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie, Timmermans, sei von Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Italien blockiert worden, führte der Sozialdemokrat aus. Asselborn bezeichnete aber auch das Vorgehen der Sozialdemokraten als unklug, die dem EVP-Spitzenkandidaten Weber ihre Unterstützung versagt hatten. Ähnlich hatte sich auch der frühere Präsident des Europaparlaments, Schulz, geäußert.
Grünen-Chefin Baerbock wertete den Findungsprozess als ein fatales Signal für die europäische Demokratie. Wieder gäben nationale Regierungen den Ton an, sagte sie der „Rheinischen Post“. Der ehemalige EU-Vizekommissionspräsident Verheugen hält es für möglich, dass von der Leyen vom EU-Parlament abgelehnt wird. Er selbst habe das Parlament als sehr rigoros erlebt, wenn es um die eigenen Machtansprüche gegangen sei, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner. Er sagte im Deutschlandfunk, es solle jemand ins Amt gehoben werden, der bei der Europawahl nicht auf dem Wahlplakat gestanden habe.
Gespräche in Brüssel
Die von den EU-Staaten für den Kommissionsvorsitz nominierte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird am Vormittag zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Sie stellte sich gestern im Europäischen Parlament als Kandidatin für das Amt vor. Von der Leyen will nun nach eigenen Angaben binnen zwei Wochen ihre Ideen für ein Europa der Zukunft erarbeiten.
Die CDU-Politikerin kündigte in Straßburg an, das Gespräch mit allen Fraktionen zu suchen. Dabei wolle sie viel zuhören. Von der Leyen sprach mit der konservativen EVP-Fraktion ebenso wie mit dem neu gewählten Parlamentspräsidenten, dem Italiener Sassoli.
Es gilt derzeit als unsicher, ob die CDU-Politikerin Mitte Juli eine ausreichende Mehrheit im Europaparlament erhält.
Deutschlandfunk
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