Die Bremer Sozialdemokraten haben dem Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in dem Bundesland zugestimmt. Ein Parteitag der Landes-SPD nahm den rund 140-seitigen Entwurf mit großer Mehrheit an. Die Sozialdemokraten wollen zudem Fraktionschef Andreas Bovenschulte als Kandidaten für das Bürgermeisteramt in dem Zwei-Städte-Staat nominieren. Er wäre der Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Carsten Sieling, der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldebakel am 26. Mai nicht mehr antritt.
"Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang. Wir wollen gemeinsam gesellschaftliche Mehrheiten mitte-links zum Tragen bringen, auch in Westdeutschland", sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. "Das wird natürlich mit Spannung von sehr vielen auch außerhalb Bremens beobachtet und könnte durchaus als Modellcharakter für den Bund dienen", betonte Aulepp. Sie halte es für dringend erforderlich, dass es für die SPD auf Bundesebene möglichst schnell zumindest eine Regierungsoption jenseits der Koalition mit der CDU gebe.
Ebenfalls heute entscheiden die Grünen auf einem Parteitag. Auch dort wird mit Zustimmung gerechnet. Die Linken billigten den Vertrag bereits, allerdings steht bei ihnen noch ein bindender Mitgliederentscheid an. Es wäre die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland.
Gewählt wird der neue Senat von der Bürgerschaft am 15. August. Nach dem Ressortschlüssel entfallen auf die SPD vier Posten in der neuen Landesregierung, inklusive Bürgermeister. Die Grünen stellen drei Mitglieder im Senat und die Linken zwei. Weil das Kabinett von acht auf neun Senatorinnen und Senatoren erweitert wurde, muss das zuletzt Ende 2012 geänderte "Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats" angepasst werden.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl vor rund sechs Wochen fast acht Prozentpunkte verloren und das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Stärkste Kraft wurde erstmals die CDU. Die Grünen hatten deutlich zugelegt und sich für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis und gegen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden.
n-tv
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