Eigentlich hatte es vor Monaten noch geheißen, EU-Kommissionspräsident solle nur ein Spitzenkandidat der Europawahl werden. Doch nach einem Richtungsstreit der EU-Staats- und Regierungschefs ist dieser Vorschlag vom Tisch. Neue Wunschkandidatin ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, die nun in Brüssel um Rückhalt im EU-Parlament wirbt. Ob die Bundesverteidigungsministerin tatsächlich gewählt wird, ist noch unklar. Die europäischen Sozialdemokraten sind sich noch nicht einig, ob sie von der Leyen unterstützen wollen. Schließlich gibt es auch innerhalb des EU-Parlaments genügend passende Kandidaten. In unserer Wochenumfrage haben sich unsere Leser gleich für mehrere mögliche Nachfolger von Jean-Claude Juncker ausgesprochen.
Eine klare Präferenz…
Mit 30,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen haben sich knapp ein Drittel unserer Leser für den deutschen Linkepolitiker Martin Schirdewan ausgesprochen. Der gebürtige Ost-Berliner ist seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments. Da sich die dortige „Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordischen Grünen Linken“nach der vergangenen Wahl noch auf keinen gemeinsamen Vorsitzenden einigen konnte, hat Schirdewan übergangsweise die formale Vertretung der Gruppierung übernommen. Allerdings ist seine Fraktion im Parlament nur die siebtgrößte, weshalb seine realen Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten verschwindend gering sind.
Auf Platz zwei unserer Umfrage landete der hierzulande weniger bekannte Italiener Marco Zanni. Der 32-Jährige ist seit Gründung Anfang Juni 2019 Fraktionsvorsitzender der „Identität und Demokratie“, eines Zusammenschlusses nationalistischer und rechter Parteien im Europaparlament; sein Stellvertreter ist dort der deutsche AfD-Politiker Jörg Meuthen. Zanni selbst ist Mitglied der italienischen Lega von Innenminister Matteo Salvini und seit 2014 Abgeordneter in Brüssel. Die „IP“ ist die fünftgrößte Fraktion im EU-Parlament, was die Chancen Zannis auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten nicht nur wegen inhaltlicher Positionen ausschließt.
Knapp, knapper, Timmermans…
Als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas war der Niederländer Frans Timmermans zur Europawahl angetreten, seine SPE-Fraktion erreichte dort die zweitmeisten Stimmen. Auch 19,1 Prozent unserer Leser würden ihn gerne als neuen EU-Kommissionspräsidenten sehen. Fast hätte der 58-Jährige für diesen Posten sogar eine Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs erhalten, doch dies scheiterte schließlich an einem Nein seitens der Visegrad-Staaten und Italiens. Für die Osteuropäer ist der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission, der Polen und Ungarn mit Rechtsstaatsverfahren zur Räson bringen will, ein rotes Tuch. Für Italien, aber auch für Kroatien, ist Timmermans dagegen schlicht zu links.
Mit 15,2 Prozent landet die Dänin Margrethe Vestager in unserer Umfrage auf Platz vier. Die liberale Politikerin gehört zu den bekanntesten und beliebtesten Mitgliedern der bisherigen EU-Kommission, seit 2014 bekleidet sie dort den Posten der EU-Wettbewerbskommissarin. Ihre Partei RV gehört im Europaparlament der Fraktion „Renew Europa“ an, an der sich auch die deutsche FDP und die französische La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron beteiligen. Vestager galt als inoffizielle Spitzenkandidatin der Liberalen zur Europawahl, ihre Fraktion ist die drittgrößte im EU-Parlament. Ihr Name wurde bei der Suche nach einem Kommissionspräsidenten ebenfalls genannt, unter den EU-Staats- und Regierungschefs konnte aber auch sie keine Mehrheit erlangen.
Eine bittere Niederlage…
Abgeschlagen auf Platz fünf rangiert in unserer Umfrage der CSU-Politiker Manfred Weber. Der gebürtige Niederbayer gilt als großer Verlierer der Europawahl. Zwar erreichte seine konservative EVP-Fraktion bei der Europawahl die meisten Sitze im EU-Parlament, doch bei den Staats- und Regierungschefs fiel Weber in der Präsidentenfrage knapp durch. Als Spitzenkandidat hätte er ein klares Anrecht auf den Spitzenposten gehabt, doch vor allem Frankreichs Präsident Macron wollte den Bayern verhindern. Nun soll Weber in einigen Jahren EU-Parlamentspräsident werden. Er selbst gab sich enttäuscht, will nun aber die CDU-Politikerin von der Leyen als mögliche Kommissionspräsidentin unterstützen.
Ganz klar auf dem letzten Platz landet die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller mit nur 2,3 Prozent der Leserstimmen. Die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen ist bereits 2009 erstmals als Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt worden. Die gebürtige Brandenburgerin setzt ihre politischen Schwerpunkte unter anderem bei Migration und Asyl, gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten von SPD und Linke besuchte sie im Januar ein Schiff der Sea Watch. Die Europäischen Grünen bilden die viertgrößte Fraktion im Europaparlament, damit haben sie auch ein wichtiges Wort bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten mitzureden. Ska Keller dürfte dieses Amt wegen fehlender Unterstützung aber nicht bekommen. Am 16. Juli will sich zunächst erst einmal Ursula von der Leyen den Abgeordneten in Brüssel zur Wahl stellen. Die Abstimmung wird mit großer Spannung erwartet.
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