Merkel gegen US-Vorstoß: Lösung in Syrien nur im politischen Prozess

  10 Juli 2019    Gelesen: 672
  Merkel gegen US-Vorstoß: Lösung in Syrien nur im politischen Prozess

Kanzlerin Angela Merkel hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen im Einsatz gegen die IS*-Terrormiliz in Syrien indirekt zurückgewiesen. Nur ein politischer Prozess ist geeignet, „das Blutvergießen in Syrien zu beenden”, wie sie beim Empfang für das Diplomatische Korps im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg bei Berlin, erklärte.

Merkel bleibt demnach bei ihrer Überzeugung: Nur ein politischer Prozess auf Grundlage der Resolution des UN-Sicherheitsrats unter dem Schirm der Vereinten Nationen „ist geeignet, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, Vertrauen aufzubauen und eine nationale Versöhnung einzuleiten”.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, war nicht unter den mehr als 100 in Deutschland akkreditierten Diplomaten, die von Merkel begrüßt wurden. Die Debatte über den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien war von dem US-Diplomaten James Jeffrey ausgelöst worden. Der Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition hatte die Bundesregierung am Freitag bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten: „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.”

Merkel betonte, ein politischer Prozess könne der syrischen Bevölkerung wie auch den ins Ausland geflohenen Syrern „die Möglichkeit zu geben, die politische Zukunft ihres Landes in freien Wahlen selbst zu entscheiden”.

Gemeinsam mit den Vereinten Nationen und internationalen Partnern „wird sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, diesen politischen Prozess auch wirklich voranzubringen. Es geht leider nun millimeterweise voran”, beklagte die Kanzlerin.

Ähnlich hatte sich am Vortag bereits Regierungssprecher Steffen Seibert geäußert.

Zuvor war berichtet worden, dass Großbritannien und Frankreich offenbar zugestimmt haben, zusätzliche Kräfte nach Syrien zu schicken. Damit sollen die US-Soldaten ersetzt werden, die der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, abziehen will, schreibt das Magazin „Foreign Policy“ unter Berufung auf Quellen.

sputniknews


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