Seehofer will mit EU-Innenministern über Seenotrettung sprechen

  10 Juli 2019    Gelesen: 439
Seehofer will mit EU-Innenministern über Seenotrettung sprechen

Bundesinnenminister Horst Seehofer sucht nach einer "praktikablen Lösung" für die Verteilung der geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer. Bei einem Treffen in Finnland will er mit seinen EU-Kollegen verhandeln.

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche versuchen, eine europäische Regelung für die Verteilung der im Mittelmeer geretteten Migranten zu beschließen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautet wurde, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die finnische Ratspräsidentschaft gebeten, die Seenotrettung beim nächsten informellen Treffen der Innen- und Justizminister am 18. Juli in Helsinki auf die Tagesordnung zu setzen.

In seinem Schreiben an Innenministerin Maria Ohisalo heißt es, es gehe darum, "für einen Übergangszeitraum humanitäre und praktikable Lösungen zu entwickeln". Seehofer schrieb weiter: "Ich bin der Überzeugung, dass wir dringend eine europäische Lösung in gemeinsamer Verantwortung, getragen von einer breiten Koalition der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, brauchen."

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, hatte es zuvor im Innenministerium Gespräche mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Justizministeriums, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums zu der Frage gegeben. Über das Ergebnis wurde zunächst nichts bekannt.

Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten zuletzt mehrfach Menschen aufgenommen, die von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden waren. Andere Staaten sahen sich dagegen nicht in der Verantwortung.

Salvini begrüßt Schließung von einst größtem Flüchtlingslager Europas

Italien schloss indes das einstmals größte Asylbewerber-Auffanglager Europas. Die Anlage in der Kleinstadt Mineo auf der Insel Sizilien, die zu Spitzenzeiten im Jahr 2014 mehr als 4100 Geflüchtete beherbergte, wurde im Beisein von Italiens Innenminister Matteo Salvini offiziell dicht gemacht. Salvini begrüßte den Schritt, durch den der Staat "eine ganze Menge Geld" sparen werde.

Salvini versprach den ehemaligen Angestellten des Auffanglagers neue Arbeitsplätze. Sizilien und Mineo könnten ihre Zukunft nicht auf Einwanderung aufbauen, sagte der Politiker der rechten Lega. Künftig solle es keine Riesenlager mehr geben, sondern "kleinere und besser kontrollierte Zentren".

Etwa 50 ehemalige Angestellte der Unterkunft und Gewerkschaftsmitglieder demonstrierten vor Salivinis Ankunft. Auf einem Spruchband stand: "Heute feiern wir die Beerdigung Mineos." Rund 400 Menschen aus der Region waren in dem Lager beschäftigt. Der Bürgermeister von Mineo hatte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierung keine Hilfen für die Stadt nach der Schließung des Lagers bereitstellen.

Das Gelände mit seinen Häuserkomplexen hatte einst der US-Armee gehört. Zuletzt wurde es von italienischen Sicherheitskräften bewacht. Als Salvini sein Amt als Innenmister im Juni 2018 übernahm, lebten dort noch 2500 Geflüchtete.

spiegel


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