Donald Tusk kommentiert das Gemeinsame Luftverkehrsraum-Abkommen, und den Bergkarabachkonflikt

  10 Juli 2019    Gelesen: 877
 Donald Tusk kommentiert das Gemeinsame Luftverkehrsraum-Abkommen, und den Bergkarabachkonflikt

Die Verhandlungen über das Gemeinsame Luftverkehrsraum-Abkommen sowie das neue Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan stehen kurz vor dem Abschluss, teilte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in einer Presseerklärung mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Aliyev, mit.

„Vielen Dank, Herr Präsident, zunächst einmal für Ihren herzlichen Empfang und Ihre Gastfreundschaft. Es ist eine wahre Freude, wieder in Baku zu sein, der Stadt der Winde “, sagte Tusk.

Aserbaidschan ist einzigartig. Es verbindet Tradition und Moderne. Dank strategischer Lage in der heutigen komplexen geopolitischen Landschaft blicken Sie sowohl nach Osten als auch nach Westen. Und wie ich bereits sagte, Herr Präsident, unterstützt die EU Aserbaidschans Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität. "

"Die EU und Aserbaidschan kommen sich jedes Jahr näher", stellte er fest. „Unsere Beziehungen haben sich intensiviert und mein heutiger Besuch ist ein weiteres deutliches Zeichen dafür. 2018 haben wir Prioritäten für unsere Partnerschaft festgelegt, und unsere Verhandlungen über das Gemeinsame Luftverkehrsraum-Abkommen sowie das neue Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan stehen kurz vor dem Abschluss. Unsere Volkswirtschaften werden davon profitieren und unsere politischen, geschäftlichen und kulturellen Beziehungen werden sich vertiefen. Und wir sollten natürlich den südlichen Gaskorridor nicht vergessen, der uns buchstäblich verbindet. Diese positive Dynamik sollte unsere Partnerschaft auf ein höheres Niveau bringen, direkt allen unseren Mitarbeitern zugute kommen und den eigenen Reformprozess und die wirtschaftliche Diversifizierung Aserbaidschans begleiten. “

Aserbaidschan hat beeindruckende Schritte unternommen, um sich zu einem Verkehrs- und Logistikzentrum zu entwickeln“, fügte er hinzu. „Ich freue mich darauf, später den Hafen von Baku zu besuchen. Dies ist ein Beispiel für Aserbaidschans Ambitionen im Osten und Westen, aber auch gegenüber seinen nördlichen und südlichen Partnern.“

"In meinen heutigen Gesprächen mit Präsident Aliyev habe ich erneut die Bereitschaft der EU bekräftigt, unsere Zusammenarbeit mit Aserbaidschan weiter zu vertiefen, und die grundlegende Bedeutung unterstrichen, die wir der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beimessen", sagte er. "Die EU glaubt, dass eine wirklich offene Gesellschaft die beste Garantie für langfristige Stabilität und ein gutes Leben für alle Bürger ist."

"In Bezug auf die Stabilität in der Region haben wir auch den ungelösten Berg-Karabach-Konflikt erörtert", bemerkte Tusk. „Es gibt keine militärische Lösung, sondern nur eine politische Einigung im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen. Die EU unterstützt weiterhin uneingeschränkt die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe und deren Ausrichtung auf eine faire und dauerhafte Lösung auf der Grundlage der Kernprinzipien der Schlussakte von Helsinki. “

"Wir schätzen den allgemeinen Rückgang der Spannungen, aber wie die Ko-Vorsitzenden waren wir besorgt über die jüngsten Verluste entlang der Kontaktlinie", sagte er. „Zurückhaltung ist wichtig, ebenso wie Maßnahmen zur Wiederherstellung einer friedlichen Atmosphäre. Die EU unterstützt bereits friedensstiftende Maßnahmen und ist bereit, konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf den Frieden zu unterstützen. “

"Schließlich habe ich heute das Privileg, Gobustan zu besuchen", fügte er hinzu. „Die Petroglyphen und Inschriften der römischen Legionäre sind ein Beweis für die bedeutende Stellung Aserbaidschans in Europa seit Jahrtausenden. Angesichts dieses Zeithorizonts freue ich mich darauf, unsere Partnerschaft in den kommenden Jahren auszubauen. “

Donald Tusk ging auch auf den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach ein und betonte, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt, sondern nur eine politische Beilegung im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen.


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