Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

  11 Juli 2019    Gelesen: 395
Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

Die Identitäre Bewegung Deutschland wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr nur als Verdachtsfall geführt. Wie die Behörde in Berlin mitteilte, hält sie die IBD inzwischen für „gesichert rechtsextremistisch“. BfV-Präsident Haldenwang nannte ihre Mitglieder „geistige Brandstifter“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung im Juni 2016 zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt – insbesondere wegen ihrer Hetze gegen die Asylpolitik vor dem Hintergrund der damaligen Flüchtlingsbewegung. 

In einer Erklärung des BfV heißt es nun, das Verdachtsstadium sei überschritten. Die Positionen der IBD seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bewegung ziele darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer Weise zu diskriminieren, die ihre Menschenwürde verletze. Diese Haltung zeige sich unter anderem in Kampagnen der Identitären wie „Keine No-Go-Areas“ oder „Gegen islamischen Universalismus“.

„BfV steht Fremdenfeinden nicht tatenlos gegenüber“

Wörtlich heißt es in der Erklärung des Bundesamtes: „Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie.“ Deshalb werde sie nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Haldenwang, erklärte, der Verfassungsschutz stehe fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfe man das Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müsse auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündelten.


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