Söder setzt SPD unter Druck

  15 Juli 2019    Gelesen: 482
Söder setzt SPD unter Druck

Ursula von der Leyen soll Chefin der Europäischen Kommission werden - wenn es nach dem Willen von CDU und CSU geht. Die Union ruft nun den Koalitionspartner SPD zur Einigkeit auf. "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten", sagt CSU-Chef Söder.

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD-Europaabgeordneten aufgefordert, im Europäischen Parlament für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu stimmen. "Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsvereins", sagte er vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Es gehe um Verantwortung für ganz Europa. Die CSU stelle keine Ultimaten, sagte Söder. Er warnte aber, sollte von der Leyens Wahl an der SPD scheitern, wäre das "für Deutschland dann peinlich und für die SPD beschämend". Das wäre dann eine weitere schwere Belastung für die Große Koalition. "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten", warnte der bayerische Ministerpräsident.

Mit Verweis auf ein SPD-Papier gegen von der Leyen sagte Söder, niemand in der Union käme auf die Idee, ein solches "Pamphlet" gegen einen SPD-Minister anzufertigen. Sollte die SPD bei ihrer ablehnenden Position bleiben, schmälere dies die Aussicht auf ein erfolgreiches Miteinander in den nächsten zwei Jahren, sagte der CSU-Chef auf die Frage, ob ein Nein der 16 SPD-Europaabgeordneten zu der CDU-Politikerin den Bruch der Koalition in Berlin bedeuten würde.

Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner forderte von der SPD ein Ende des Widerstands gegen die Wahl. Auf europäischer Ebene irritiere "das Verhalten der Sozialdemokratie aus Deutschland", sagte Klöckner in Brüssel. Sie forderte die SPD-Europaabgeordneten auf, "sich nicht im engstirnigen Partei-Klein-Klein" aufzuhalten. "Hier geht es um mehr: Hier geht es um ein starkes Europa."

Von der Leyen sei eine "hoch anerkannte Politikerin auf internationalem Parkett". Sie plädiere fürs Abwarten und habe "Respekt vor der Unabhängigkeit des Parlamentes". Klöckner wollte sich nicht festlegen, inwieweit ein Scheitern von der Leyens an der SPD Auswirkungen auf den Fortbestand der Großen Koalition haben werde. "Dass es eine höhere Klugheit gibt, als das Verhalten der Sozialdemokraten in Berlin, ist relativ vielen bekannt."

Bisher ist eine Mehrheit für von der Leyen nicht sicher, auch weil ein Teil der europäischen Sozialdemokraten und insbesondere SPD-Abgeordnete gegen die derzeitige Verteidigungsministerin stimmen wollen. Sie kritisieren, dass sie keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war. Das Europaparlament entscheidet am Dienstagabend über die Ernennung.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber geht davon aus, dass es eine "klare Mehrheit" für von der Leyen als Kommissionspräsidentin geben werde. Er betonte: "Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität." Über einen "Plan B" wolle die EVP nicht diskutieren. Zur SPD sagte Weber, gerade die deutschen Sozialdemokraten müssten nun zeigen, "ob sie weiter eine klar pro-europäische Kraft sind, die gestalten will und die nicht nur in der Opposition verharren will".

"Ich werde Ursula von der Leyen morgen meine Stimme geben", sagte Weber, der als EVP-Spitzenkandidat um das Spitzenamt gekämpft hatte. "Ich werde sie unterstützen, weil sie mit dem Programm jetzt antritt, das auch ich den Wählern gesagt habe. Und Inhalte sind in der Politik entscheidend. Dass ich persönlich enttäuscht bin, kann jeder - denke ich - nachvollziehen. Aber in der Politik geht es um Inhalte."

CDU-Politikerin von der Leyen war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. Zuvor hatte es dort keine Mehrheit für einen der Europawahl-Spitzenkandidaten gegeben, auch nicht für Weber.

n-tv


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