Klima, Rechtsstaat, Gleichberechtigung

  16 Juli 2019    Gelesen: 871
Klima, Rechtsstaat, Gleichberechtigung

Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, von der Leyen, hat im Europaparlament um Zustimmung geworben. Sie legte dabei den Fokus auf die Klimapolitik, die Gleichberechtigung und demokratische Reformen innerhalb der EU. Kritik kam erneut vor allem von den Grünen und den nationalistischen Parteien. Die Sozialdemokraten halten sich weiterhin bedeckt.

Von der Leyen appellierte in ihre Rede an den Zusammenhalt der EU-Institutionen und -Staaten. Europa müsse seine Einheit wiederentdecken, sagte sie vor den Abgeordneten in Straßburg. So könne man die Herausforderungen von heute in die Chancen von morgen verwandeln. Sie wolle, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werde. 

Die bisherigen Klimaziele reichten dazu nicht aus, erklärte von der Leyen. Die EU werde sich an die Spitze der internationalen Verhandlungen setzen, um die Welt zu gemeinsamem Handeln zu bewegen. Dazu werde sie ein europäisches Klimaschutzgesetz vorlegen, versprach die CDU-Politikerin. Zur Finanzierung solle ein Teil der Europäischen Investitionsbank in eine „Klimabank“ umgewandelt werden.

Rede auf Französisch, Deutsch und Englisch

Von der Leyen begann ihre Rede in französischer Sprache und bezog sich zum Auftakt auf die frühere Parlamentspräsidentin Simone Veil. Sie und viele weitere Pionierinnen hätten dazu beigetragen, dass nun erstmals eine Frau Kommissionspräsidentin werden könne. Im Verlauf der Rede wechselte von der Leyen in die deutsche und dann in die englische Sprache.

Sie versicherte den Abgeordneten, dass sie ihre „Bedenken, Hoffnungen und Erwartungen“ vernommen habe. Von der Leyen versprach den Parlamentariern, dass sie sich für mehr Demokratie und Mitsprache in der EU einsetzen werde. Sie verwies dabei unter anderem auf das Spitzenkandidatensystem und transnationale Wahllisten. Außerdem wolle sie als Kommissionspräsidentin entschieden gegen Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien in der EU vorgehen. 

Von der Leyen, die in Brüssel geboren wurde, verwies in ihrer Rede erneut auf ihre Familienschichte und präsentierte sich als überzeugte Europäerin. Wer Europa spalten wolle, finde in ihr eine entschiedene Gegnerin.

Sozialdemokraten bleiben weiter vage

Der ehemalige Spitzenkandidat der konservativen EVP-Faktion, Weber, sicherte von der Leyen in der anschließenden Debatte zu, dass sie von seiner Fraktion geschlossen gewählt werde. Zugleich forderte er Reformen inerhalb der EU, damit „die Hinterzimmer endlich der Vergangenheit angehören“.

Die neue Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, García Pérez, begrüßte mehrere Punkte in der Rede von der Leyens, darunter das Plädoyer der CDU-Politikern für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Dies sei ihrer Fraktion sehr wichtig, erklärte García Pérez. Man wünsche sich aber noch genauere Ausführungen, wie die Ziele erreicht werden könnten.

Auch bei den Liberalen gibt es bislang keine einheitliche Linie. Fraktionschef Ciolos sagte, seine Gruppe sei bereit, von der Leyen zu wählen, wenn sie „eine Erneuerung Europas“ versprechen könne. Er selbst hoffe, dass sie gewählt werde.

Leyen „erleichtert“ über Ablehnung durch AfD & Co.

Die Grünen blieben bei ihrer Ablehnung von der Leyens. Sie sei zu vage gewesen, sagte der Fraktionsvorsitzenden Lamberts. Auch die Fraktion „Identität und Demokratie“ aus überwiegend nationalistischen Parteien kündigte ein Nein Von der Leyen konterte umgehend: „Ich bin geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme.“

Nach der Debatte ziehen sich die Fraktionen zu internen Gesprächen zurück. Die Abstimmung ist für den Abend vorgesehen. Von der Leyen benötigt für die Wahl zur Kommissionspräsidentin 374 Stimmen. Unabhängig vom Ergebnis will sie ihr Amt als Verteidigungsministerin niederlegen.


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