Umweltministerin Schulze sagte der „Rheinischen Post“, auch der Flugverkehr müsse die Kosten der Klimagas-Emissionen tragen, und das müsse sich im Flugpreis auch abbilden. Bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene könne Deutschland nicht warten, deshalb sei sie für eine Erhöhung der deutschen Luftverkehrsabgabe.

Die deutsche Luftverkehrssteuer wird seit 2011 mit Sätzen von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben. Dadurch wurden im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro eingenommen. Die französische Regierung will im kommenden Jahr eine Umweltsteuer auf Flugtickets einführen. Sie soll je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und 18 Euro betragen.

„CO2-Preis für Wärme und Verkehr am besten als Steuer“

Bei den Beratungen der zuständigen Fachministerinnen und -minister mit Kanzlerin Merkel soll es am Abend unter anderem um einen möglichen Preis für CO2 gehen. Entscheidungen darüber sollen aber erst im September fallen.

Neben dem Modell einer Steuerabgabe wird außerdem ein Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Wärme und Verkehr erwogen.

Der Projektleiter der Denkfabrik „Agora Energiewende“, Lenck, sagte im Deutschlandfunk, man brauche schnell einen CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr, möglichst noch in dieser Legislaturperiode. Kurzfristig sei das am besten in Form einer Steuer machbar. Zeit zu warten, habe man nicht mehr. 

Die Denkfabrik „Agora Energiewende“ hat es sich zum Ziel gesetzt, mehrheitsfähige Konzepte zur Energiewende zu entwickeln.

Hofreiter verlangt Beschlüsse

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter forderte das Klimakabinett auf, konkrete Beschlüsse zu fassen. Die Bundesregierung dürfe sich nicht in die Sommerpause verabschieden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag wiederum bekräftigte seine Warnung vor zusätzlichen Lasten für die Wirtschaft. Diese wären für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen eine Gefahr, meinte DIHK-Präsident Schweitzer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Deutschlandfunk

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