Stadt Mannheim verhängt Bußgelder

  18 Juli 2019    Gelesen: 499
Stadt Mannheim verhängt Bußgelder

Die Stadt Mannheim hat gegen vier Familien Bußgelder verhängt, weil die Kinder für mehr Klimaschutz demonstriert haben, anstatt in die Schule zu gehen.

Das hat das Regierungspräsidium in Karlsruhe auf Anfrage des SWR bestätigt. Die Jugendlichen waren dem Unterricht demnach mehrfach unentschuldigt ferngeblieben. Ihre Eltern seien schriftlich auf mögliche Folgen hingewiesen worden. Laut Regierungspräsidium sollen sie nun jeweils 88,50 Euro Strafe zahlen.

Die Bewegung „Fridays for Future“, die die Klimaproteste seit Monaten veranstaltet, nannte die Bußgeldbescheide „nicht nachvollziehbar“. Die Behörden hätten anscheinend nicht verstanden, dass „die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird“. Fridays for Future rief in den sozialen Netzwerken zu Spenden auf, um sanktionierte Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.

Kritik an den Bußgeldbescheiden übte auch die Linke in Baden-Württemberg. Die Landtagsabgeordnete Akbulut nannte sie ungeheuerlich: „Nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidium Karlsruhe.“

Das hat das Regierungspräsidium in Karlsruhe auf Anfrage des SWR bestätigt. Die Jugendlichen waren dem Unterricht demnach mehrfach unentschuldigt ferngeblieben. Ihre Eltern seien schriftlich auf mögliche Folgen hingewiesen worden. Laut Regierungspräsidium sollen sie nun jeweils 88,50 Euro Strafe zahlen.

„Fridays for Future“ ruft zu Spenden auf

Die Bewegung „Fridays for Future“, die die Klimaproteste seit Monaten veranstaltet, nannte die Bußgeldbescheide „nicht nachvollziehbar“. Die Behörden hätten anscheinend nicht verstanden, dass „die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird“. Fridays for Future rief in den sozialen Netzwerken zu Spenden auf, um sanktionierte Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.

Kritik an den Bußgeldbescheiden übte auch die Linke in Baden-Württemberg. Die Landtagsabgeordnete Akbulut nannte sie ungeheuerlich: „Nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidium Karlsruhe.“

Bundesländer uneins im Vorgehen gegen streikende Schüler

Seit Beginn der Klimaproteste von „Fridays for Future“ sehen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Vorwurf ausgesetzt, sie wollten vor allem die Schule schwänzen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Bildungsminister Lorz, rechnet damit, dass nach den Sommerferien weitere Strafen verhängt werden. Der CDU-Politiker sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, die Proteste hätten ihr Ziel erreicht. Es bringe nichts, „noch weiter der Schule fernzubleiben“.

In Sachsen-Anhalt hat es bisher keine Bußgeldbescheide gegeben. Ein Sprecher von Bildungsminister Tullner sagte, die Schulen sollten auch weiterhin „Augenmaß walten lassen“, wenn wegen der Klimaproteste Unterricht versäumt werde. Statt Bußgelder zu verhängen, könne man „zahlreiche pädagogische Maßnahmen“ nutzen.

Seit Beginn der Klimaproteste von „Fridays for Future“ sehen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Vorwurf ausgesetzt, sie wollten vor allem die Schule schwänzen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Bildungsminister Lorz, rechnet damit, dass nach den Sommerferien weitere Strafen verhängt werden. Der CDU-Politiker sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, die Proteste hätten ihr Ziel erreicht. Es bringe nichts, „noch weiter der Schule fernzubleiben“.

In Sachsen-Anhalt hat es bisher keine Bußgeldbescheide gegeben. Ein Sprecher von Bildungsminister Tullner sagte, die Schulen sollten auch weiterhin „Augenmaß walten lassen“, wenn wegen der Klimaproteste Unterricht versäumt werde. Statt Bußgelder zu verhängen, könne man „zahlreiche pädagogische Maßnahmen“ nutzen.

 

Deutschlandfunk


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