Merkel für CO2-Bepreisung

  19 Juli 2019    Gelesen: 573
Merkel für CO2-Bepreisung

Bundeskanzlerin Merkel hat sich in die Debatte um den Klimaschutz eingeschaltet. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, der beste Weg zum Erreichen der Klimaziele sei ein Preis für den Ausstoß von CO2. Dabei müsse aber auf die soziale Ausgewogenheit geachtet werden. Umweltverbände und die Opposition werfen der Regierung Untätigkeit vor.

Merkel bestätigte in Berlin in ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause, dass das sogenannte Klimakabinett am 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden wird. Dabei gehe es darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreicht und die Menschen mitgenommen werden könnten.

Umweltschutzverbände und die Grünen warfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte im NDR, im Klimakabinett werde viel gesprochen, aber nicht gehandelt. Konkret forderte er die Einführung einer CO2-Abgabe, wobei die Einnahmen an die Bürger zurückfließen sollten. Die Stromsteuer könne abgeschafft werden. Die Abgabe sei sinnlos, weil sie sowohl „schmutzigen“ als auch „sauberen“ Strom belaste, meinte Hofreiter. Ein CO2-Preis verteuerte dagegen nur den schmutzigen Strom.

Kritik auch von FDP, Greenpeace und WWF

Kritik an dem gestrigen Treffen kam auch von der FDP. Der klimapolitische Sprecher Köhler sagte, Union und SPD hätten nun hoffentlich genug geredet. Die Umweltschutzorganisation WWF forderte ein Klimaschutzpaket, bei dem ein CO2-Preis ein Instrument neben anderen sein müsse – wie einem Klimaschutzrahmen- und einem Kohleausstiegsgesetz. Auch Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser warf den Regierungsparteien Unfähigkeit vor. Die Klimaschutzbewegung werde sich deshalb in den kommenden Monaten weiter verstärken. 

Für heute hat „Fridays for Future“ zu neuen Kundgebungen unter anderem in Berlin aufgerufen. Dort nimmt auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg teil. 

Nach den Beratungen im Kanzleramt hatte Bundesumweltministerin Schulze gestern Abend erklärt, im Klimakabinett habe es eine sehr intensive Diskussion gegeben – unter anderem über einen CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Heizen. Aber es gebe noch viel tun. Es war das dritte Treffen des sogenannten Klimakabinetts.

 

Deutschlandfunk


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