Ausgelöst hat die Debatte die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Sie hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben verlangt. Die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“. Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. 

Dem widersprach SPD-Generalsekretär Klingbeil. Er sagte dem Deutschlandfunk, eine Aufrüstung der Bundeswehr nach den Vorstellungen von US-Präsident Trump werde es mit der SPD nicht geben. Seine Partei wolle nicht Trumps Verteidigungsphantasien erfüllen.

2002 tauchte das „Zwei-Prozent-Ziel“ erstmals auf

Klingbeil suggeriert damit, dass das „Zwei-Prozent-Ziel“ auf US-Präsident Trump zurückgehe. Doch das stimmt nicht. Zum ersten Mal wurde es auf dem Nato-Gipfel 2002 in Prag verabredet – also 15 Jahre bevor Trump ins Weiße Haus einzog.

2002 wurde in der Nato über die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten diskutiert; es ging um die baltischen Länder, Bulgarien, Rumnänien und die Slowakei. In diesem Zusammenhang formulierte die Allianz Bedingungen für die Aufnahme: Die neuen Mitglieder sollten einen „angemessenen Anteil“ ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren, nämlich zwei Prozent. In der Tat drängten schon damals die USA – unter Präsident George W. Bush junior – darauf, dass dieser Richtwert für alle Mitgliedsstaaten gelten müsse. Doch es blieb bei einer unverbindlichen Absichtserklärung. 

Nato-Gipfel 2014 in Wales

Auf dem Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde das „Zwei-Prozent-Ziel“ bekräftigt, aber auch nicht verbindlich. In der Abschlusserklärung hieß es damals: „Die Verbündeten streben danach, sich dem Zwei-Prozent-Richtwert innerhalb eines Jahrzehnts anzunähern.“ Auch der damalige Bundesaußenminister Steinmeier – ein SPD-Politiker – trug die Verabredung mit.

Drei Jahre später erreichten das Ziel nur die USA. Griechenland, Großbritannien und Estland. Polen lag mit 1,99 Prozent knapp darunter, Deutschland verfehlte es mit 1,24 Prozent erheblich.

Wieso das „Zwei-Prozent-Ziel“ problematisch ist

In einem Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) aus dem Jahr 2018 wird darauf hingewiesen, dass sich die Verteidigungsanteile der Mitgliedsstaaten kaum vergleichen ließen. Die Budgetierungssysteme der Staaten seien zu unterschiedlich.

Darüberhinaus gäben die Mitgliedsstaaten das Verteidigungsbudget nur zum Teil für Fähigkeiten aus, die der Nato zur Verfügung gestellt werden. Die USA übertreffen das „Zwei-Prozent-Ziel“ zum Beispiel mit 3,6 Prozent deutlich. Viel Geld fließt aber in Militärbasen, Flugzeugträger sowie Nuklear- und Raketenstreitkräfte, die unabhängig von der Nato operieren.

Die Bundesregierung weist im Übrigen häufiger darauf hin, dass sie viel Geld in Entwicklungspolitik steckt – aus ihrer Sicht auch ein Beitrag zur Verteidigung.

2016: Der Druck auf Deutschland steigt

Richtig ist, dass US-Präsident Trump seit seiner Wahl im November 2016 mit Nachdruck einfordert, dass alle Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen müssten – insbesondere Deutschland. Aber auch sein Vorgänger Obama erinnerte Kanzlerin Merkel bei einem Treffen in Hannover im April 2016 daran.

Die SPD machte den Richtwert daraufhin zum Wahlkampfthema und erklärte den Beschluss von Wales in ihrem Wahlprogramm für „falsch und unsinnig“.

Dagegen hieß es im Wahlprogramm der Union, man wolle die Verteidigungsausgaben bi 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des BIP erhöhen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, CSU und SPD schließlich, dem Zielkorridor der Nato-Vereinbarungen zu folgen.

Deutschlandfunk

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