Özdemir rechnet mit 500 Millionen Euro für Entschädigungen

  24 Juli 2019    Gelesen: 698
Özdemir rechnet mit 500 Millionen Euro für Entschädigungen

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut rechnet der Grünen-Politiker Özdemir mit Entschädigungszahlungen für die gekündigten Betreiberfirmen von bis zu einer halben Milliarde Euro.

Die Steuerzahler hätten ein Recht zu erfahren, welche Kosten entstanden seien, sagte Özdemir im Deutschlandfunk vor der heutigen Befragung von Verkehrsminister Scheuer im zuständigen Bundestagsausschuss. Özdemir betonte, er gehe davon aus, dass das Ministerium einen genauen Überblick habe. Der Grünen-Politiker ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses.

Minister Scheuer hatte Ende 2018 Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Pkw-Maut abgeschlossen, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Abgabe noch ausstand. FDP, Linke und Grüne fordern deshalb, alle Dokumente und sämtliche Kommunikation im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe offenzulegen. Bisher wurden nur die gekündigten Verträge ins Netz gestellt.

 

Deutschlandfunk


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