SPD lehnt mehr Militärausgaben ab

  25 Juli 2019    Gelesen: 715
SPD lehnt mehr Militärausgaben ab

Die SPD hat ihre ablehnende Haltung gegenüber der Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats bekräftigt.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Kahrs, sagte der „Passauer Neuen Presse“, wenn Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mehr Geld für die Bundeswehr wolle, müsse sie erklären, was dafür eingespart werden solle. 

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, im Fall höherer Militärausgaben müsse es auch mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit geben. Das sei im Koalitionsvertrag festgelegt.

Auf eine höhere Zustimmung beim Koalitionspartner trifft der Vorschlag Kramp-Karrenbauers für mehr öffentliche Gelöbnisse. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Felgentreu, betonte, die Bundeswehr sollte wieder stärker in der Öffentlichkeit sichtbar werden.

Kramp-Karrenbauer im Einsatzführungskommando

Einen Tag nach ihrer Vereidigung besucht die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer heute das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. 

Gestern hatte die CDU-Vorsitzende bereits in Celle einen ersten Truppenbesuch absolviert. In Geltow werden derzeit zwölf Auslandseinsätze mit etwa 3.200 Bundeswehrsoldaten koordinert. Die meisten von ihnen sind in Mali, Afghanistan und im Kampf gegen die IS-Miliz im Irak stationiert.

 

Deutschlandfunk


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