Mit Blick auf die großen Herausforderungen reiche es nicht, wenn nur die Koalition aus Union und SPD darüber entscheide, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. Auch andere Parteien sollten eingebunden werden. Der nötige Staatsvertrag sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen, betonte Söder.
Streit gibt es in der CDU über den Vorschlag Söders, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. Unionsfraktionsvize Linnemann sagte der „Rheinischen Post“, er sei dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich sei, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Jung, lobte die Pläne in der Zeitung „Die Welt“ dagegen. Auch die Grünen-Vorsitzende Baerbock begrüßte den Vorstoß. Ziel müsse sein, Inlandsflüge überflüssig zu machen, sagte sie im ARD-Fernsehen. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Krischer, verlangte die Streichung sämtlicher Subventionen für den Luftverkehr.
Deutschlandfunk
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