Verschärft wird unter anderem die Meldepflicht für Notare, wenn bei Haus- oder Grundstücksverkäufen ein Verdacht auf Geldwäsche aufkommt. Der Immobiliensektor sei besonders anfällig, betont das Bundesfinanzministerium.
Schwer nachzuweisen
Die Grünen-Finanzpolitikerin Paus nannte den Gesetzentwurf nicht ausreichend. Paus sagte im Deutschlandfunk, die vorgesehene Meldepflicht für Notare werde die Geldwäsche nicht verhindern. Es sei für die Behörden sehr schwer, die Verwendung von Schwarzgeld nachzuweisen. Die zuständigen Stellen seien weder personell noch technisch gut aufgestellt, zudem gebe es bundesweit unterschiedliche Standards. Die Obfrau im Finanzausschuss des Bundestags ergänzte, mit dem Entwurf setze die Bundesregierung nur EU-Regelungen um. Das Problem sei in Deutschland in der Vergangenheit kleingeredet worden, auch weil Politiker selbst in Geldwäscheskandale verwickelt gewesen seien.
Der Linken-Politiker De Masi sagte im SWR, Deutschland sei ein Magnet für schmutziges Geld, und die Vorlage des Finanzministers sei lückenhaft. Es sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass noch immer ganze Häuser in bar bezahlt werden könnten.
Sebastian Fiedler von Transparency international sagte im NDR, in Deutschland geschehe immer nur dann etwas, wenn Druck von außen komme – wenn etwa die die EU eine Richtlinie anpasse. Bei der Geldwäsche gehe es um erhebliche Summen: Nach Schätzungen von Transparency fließen zwischen 15 und 30 Prozent aller kriminellen Gelder inzwischen in Immobilien – oft über Strohleute. Auch werde Verdachtsmeldungen nur unzureichend nachgegangen, beklagte Fiedler.
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