EU verliert Glauben an Brexit-Deal

15:35 07 Auqust 2019 Gelesen: 972

Die EU und Großbritannien steuern auf den Chaos-Brexit zu. London ist aus Brüsseler Sicht nicht mehr an Verhandlungen interessiert. Der Schaden für das Land wäre groß - der Nutzen für Premier Johnson wohl auch.

86 Tage bleiben noch bis zum Brexit-Termin - und derzeit ist schwer erkennbar, wie sich ein chaotischer Austritt Großbritanniens aus der EU noch verhindern lässt. Nach den jüngsten Gesprächen zwischen Vertretern der neuen britischen Regierung und der restlichen EU ist klar: Die Positionen sind derzeit vollkommen unvereinbar. Brüsseler Diplomaten sehen derzeit keine Grundlage für weitere Gespräche. Damit steuern Großbritannien und die EU auf einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu.

Mit Premierministerin Theresa May sei man sich wenigstens darüber einig gewesen, einen solchen Ausgang verhindern zu wollen, sagte ein ranghoher EU-Diplomat dem SPIEGEL. "Dieser Grundkonsens ist nun verschwunden." Die neue Regierung unter Mays Nachfolger Boris Johnson sei offensichtlich nicht mehr an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. "In einer solchen Situation ist man machtlos", so der Diplomat.

Im Zentrum des Streits steht nach wie vor die Notfall-Lösung für Irland, die eine neue harte Grenze zu Nordirland verhindern soll. Der sogenannte Backstop wurde auf Wunsch Londons in das Austrittsabkommen mit der EU aufgenommen. Dieser sieht vor, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleibt, bis es einen Handelsvertrag mit der EU gibt. Johnson will den Backstop nicht mehr nur verändern, sondern komplett streichen - und ist nach eigener Aussage erst zu weiteren Gesprächen mit der restlichen EU bereit, wenn diese Bedingung erfüllt ist. Die EU-Kommission lehnt das ab. "Das Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt", erklärte eine Sprecherin am Montag erneut.

Briten reden hinter den Kulissen genauso wie in der Öffentlichkeit

Bis vergangene Woche bestand wenigstens noch die Hoffnung, dass Johnson öffentlich poltert, seine Beamten aber diplomatischer agieren. Sie zerschlug sich, als Johnsons neuer Brexit-Unterhändler David Frost vergangene Woche in Brüssel auftauchte. "Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen den öffentlichen Aussagen der Briten und ihrem Auftreten in den Verhandlungen", formulierte es ein Brexit-Verhandler eines EU-Lands. Der Backstop sei aus britischer Sicht tot - das habe Frost unzweideutig kommuniziert. Die Position der EU sei jedoch ebenso klar: ohne Backstop kein Austrittsabkommen.

Zwar versuchte eine britische Regierungssprecherin am Dienstag, den Eindruck zu zerstreuen, man verhandle gar nicht mehr ernsthaft. "Der Premierminister will EU-Anführer treffen und einen neuen Deal aushandeln - einen, der den antidemokratischen Backstop abschafft." Man werde sich "mit größter Energie in die Verhandlungen werfen".

Derzeit sind jedoch noch nicht einmal neue Gesprächstermine angesetzt. Zwar wird Johnson Ende August beim G7-Gipfel in Biarritz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Regierungschef Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen. Der Brexit steht dort allerdings nicht auf der Tagesordnung. Ob es bilaterale Treffen zu dem Thema geben wird, steht nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen noch nicht fest. Dies sei aber auch fraglich angesichts von Johnsons Bedingung, dass die EU vorher zur Streichung des Backstops bereit sein müsse. Die britische Seite versucht indes, der EU die Schuld für den Stillstand in die Schuhe zu schieben. "Ich bin zutiefst traurig darüber, dass die EU es anscheinend ablehnt, mit Großbritannien zu verhandeln", sagte der für die No-Deal-Planungen verantwortliche Minister Michael Gove. "Sie sagen einfach: 'Wir wollen nicht reden.'"

"Die Allianz steht"

Besonders bedrohlich wirkt die Einschätzung mehrerer an den Verhandlungen beteiligter EU-Vertreter, dass die britische Regierung keinerlei Plan für weitere Gespräche habe. "Auf die Frage, welche Regelung sie für die irische Grenze denn gern hätten, kam von den Briten nichts", sagte ein Diplomat. Zwar arbeite London derzeit angeblich an einem neuen Papier, aber ob das einen Durchbruch bringen könne, sei zweifelhaft. Ganz ohne Regelung gehe es aber auch nicht:

Zum einen wegen des Karfreitagsabkommens von 1998, das den Frieden in Irland garantiert.
Zum anderen, weil eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem Nicht-EU-Mitglied Nordirland die Integrität des EU-Binnenmarkts gefährden könnte - was die EU unter allen Umständen verhindern will.

Johnson gibt sich dennoch kämpferisch. Sein Land werde die EU am 31. Oktober verlassen, "komme, was wolle". Die EU reagiert kühl: Man sei "auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte etwa eine Sprecherin der Bundesregierung. Die EU-Kommission ließ wissen, dass ein No-Deal-Brexit Großbritannien weit mehr schaden würde als der restlichen EU. Die Botschaft an Johnson ist klar: Wenn er den No-Deal will, kann er ihn haben. Bei einem Treffen der Brexit-Arbeitsgruppe am Montag zeigte sich nach Angaben von Teilnehmern keine Nervosität unter den EU-27: "Die Allianz steht."

Muss also das britische Parlament Johnson in den Arm fallen? Im Unterhaus gibt es zwar eine Mehrheit gegen einen No-Deal-Brexit, und schon ist die Rede von einem Misstrauensvotum gegen die Regierung, sollte sie einen Austritt ohne Abkommen anstreben. Johnson würde eine solche Abstimmung wohl verlieren, zumal die Regierungsmehrheit inzwischen auf nur noch eine Stimme geschrumpft ist.Allerdings: Auch das würde den Chaos-Brexit wohl nicht mehr rechtzeitig stoppen.

Neuwahl käme wohl zu spät

Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum hätten Johnson und seine Gegner laut britischem Recht 14 Tage Zeit zu beweisen, dass sie auch ohne Neuwahl eine Regierung bilden können - indem sie eine Abstimmung im Parlament gewinnen. Gelingt das nicht, muss der Premierminister das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die Wartezeit beträgt allerdings mindestens 25 Tage. Sollte die oppositionelle Labour-Partei also direkt nach der Sommerpause am 3. September ein Misstrauensvotum beantragen, könnte der weitere Zeitplan so aussehen:

4. September: Das Misstrauensvotum findet statt, die Regierung verliert.
18. September: Die 14-Tage-Periode endet ohne neue Regierung.
19. September: Johnson gibt ein Neuwahldatum bekannt.

20. September: Das Parlament wird aufgelöst.
Da in Großbritannien traditionell an einem Donnerstag gewählt wird, könnte die Wahl demnach frühestens am 31. Oktober stattfinden - dem Tag des Brexits. Wenn Johnson diesen Brauch missachten würde, wäre auch der 25. Oktober möglich.

Allerdings kann Johnson den Wahltermin weitgehend frei bestimmen - und zu Eile hätte er wenig Anlass. "Sein Problem ist, dass es im Parlament wohl auch nach einer Neuwahl für nichts eine Mehrheit gäbe", meint ein Brexit-Verhandler eines EU-Staats. Der neue Premier werde aber kaum riskieren, ähnlich wie seine Vorgängerin May mehrfach mit einem Austrittsvertrag im Parlament zu scheitern.

Ein No-Deal und anschließende Neuwahlen könnten damit aus Johnsons Perspektive durchaus sinnvoll erscheinen: Die Partei von Großbritanniens oberstem EU-Hasser Nigel Farage, für Johnsons konservative Tories derzeit die vielleicht größte Bedrohung, wäre nach dem vollzogenen Austritt womöglich obsolet, die Labour-Partei wegen ihrer unklaren Position geschwächt. Johnson könnte auf einen klaren Sieg hoffen. "Der Schaden für sein Land", argwöhnt ein EU-Beamter, "interessiert Johnson vermutlich nur am Rande. Oder auch gar nicht. "

spiegel

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