Trotz Klimaschutzpolitik: Merkel steht zum Ziel der Schwarzen Null – Regierungssprecher

  13 Auqust 2019    Gelesen: 345
 Trotz Klimaschutzpolitik: Merkel steht zum Ziel der Schwarzen Null – Regierungssprecher

Deutschland hat fast zwei Billionen Euro Staatsschulden. Die Bundesregierung will dem mit der Politik der „Schwarzen Null“ begegnen – obwohl dies unter Ökonomen umstritten ist. Zugleich gestaltet sich gerade die Klimaschutzpolitik kostspielig. Laut dem Regierungssprecher steht Bundeskanzlerin Angela Merkel dennoch fest zum Ziel der Schwarzen Null.

Demnach stehe das Ziel der Schwarzen Null weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste – gerade für Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin habe nie Zweifel an dem Ziel aufkommen lassen, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Gerade angesichts kostspieliger Maßnahmen für mehr Klimaschutz könnte das aber zu einer großen Herausforderung werden.

Die Bundesregierung sammele momentan Vorschläge für eine verkraftbare und effiziente Klimaschutzpolitik, damit Deutschland die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen könne, so Seibert.

Weil die Maßnahmen kostspielig werden dürften, werden immer mehr Forderungen laut, angesichts der Niedrigzinsen dafür auch neue Schulden zu machen. Im Finanzministerium wird nach Angaben von Reuters eine Abkehr von der bisherigen Praxis durchgespielt. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 wird bislang noch mit einem ausgeglichenen Haushalt kalkuliert.

sputniknews


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