“Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket – hoffentlich auch insgesamt – keine Notwendigkeit”, sagte Merkel am Dienstag bei einer Leserveranstaltung der “Ostsee-Zeitung” in Stralsund. Man dürfe die Situation nun nicht schlecht reden, auch wenn etwa die Unsicherheiten in den internationalen Handelsbeziehungen für eine schwierigere Phase sorgten. “Wir werden situationsgerecht agieren, aber jetzt nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun”, betonte Merkel.
Prognosen zufolge ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres geschrumpft. Erste Zahlen zur Entwicklung will das Statistische Bundesamt am Mittwoch vorlegen.
Die Kanzlerin bremste zudem die Debatte um eine zusätzliche Schuldenaufnahme für Investitionen. “Bei uns ist das Problem nicht, Investitionen vorzuziehen, sondern wir müssen Planungsprozesse beschleunigen”, sagte Merkel. “Wir haben ganz, ganz viel Bauaufträge, wir haben im Augenblick Fachkräftemangel.” Deshalb gebe es Hunderttausende von fertigen Baugenehmigungen, die nicht umgesetzt werden könnten.
Angesichts der schwachen Exportlage trage die Binnenkonjunktur die Konjunktur weiterhin einigermaßen. Daher sei es jetzt wichtig, den Solidaritätszuschlag und Bürokratievorschriften abzubauen. Man könne auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung verstetigen und investiere in den Klimaschutz und die Energiewende. Merkel warf aber auch etwa der Automobilindustrie vor, mit Fehlern in der Vergangenheit zu der Lage beizutragen. Dort befinde man sich nun in einem Prozess “großer Umstellungen”.
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