CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer denkt laut über einen möglichen Parteiausschluss des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen nach. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht", sagte die CDU-Vorsitzende. "Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."
Maaßen engagiert sich bei den Christdemokraten in der sogenannten Werte-Union, einer Gruppierung im rechten Flügel von CDU und CSU. Er war als Verfassungsschutz-Präsident nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen.
In Reaktion auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß warf er seiner Partei einen Linksruck vor. Einem etwaigen Parteiausschlussverfahren sieht er eigenen Angaben zufolge gelassen entgegen. "Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt", sagte Maaßen der Nachrichtenagentur dpa.
Maaßen: Partei der Vielfalt
Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr."
Maaßen bekräftigte, es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss. "Ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten." Es sei ihm "ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer "dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren". Innerhalb der Werte-Union formiert sich Widerstand gegen einen Ausschluss von Maaßen. Der Vorsitzende der Gruppe, Alexander Mitsch, erklärte, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. "Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr Innere Sicherheit."
Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa
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