Minister tun Warnungen vor Chaos-Brexit als Angstmacherei ab

  19 Auqust 2019    Gelesen: 805
  Minister tun Warnungen vor   Chaos-Brexit   als Angstmacherei ab

In einem Dossier beschreibt die britische Regierung das Chaos bei einem ungeordneten Brexit - Lebensmittelmangel inklusive. Nun beschwichtigt London: Es handele sich um ein Extremszenario.

Mitglieder der britischen Regierung haben Befürchtungen vor dramatischen Brexit-Folgen als übertrieben zurückgewiesen. Energieminister Kwasi Kwarteng sagte dem Sender Sky News, es gebe gegenwärtig viel Angstmacherei zu einem möglichen ungeordneten Brexit. Großbritannien werde für einen EU-Austritt auch ohne ein Abkommen am 31. Oktober bereit sein.

Zuvor war ein Dossier öffentlich geworden, in dem die Regierung selbst chaotische Folgen eines Brexits ohne Abkommen beschreibt. Sie rechnet mit einem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin. Über das Schreiben hatte die "Sunday Times" berichtet.

Demnach drohe zudem ein mehrmonatiger Zusammenbruch in den Häfen, eine harte Grenze zu Irland und steigende Sozialkosten. Lastkraftwagen müssten wegen der Zollkontrollen mit Verzögerungen von bis zu zweieinhalb Tagen rechnen. Außerdem könnte es zu landesweiten Protesten kommen.

Das Dossier, das sich mit den wahrscheinlichsten Auswirkungen eines No-Deal-Brexits beschäftige, wurde den Angaben zufolge vom Cabinet Office zusammengestellt. Das Büro unterstützt den Premierminister und die Minister.

Der für die No-Deal-Planungen zuständige Minister Michael Gove erklärte dagegen, das Schreiben befasse sich lediglich mit dem schlimmsten anzunehmenden Fall. In den vergangenen drei Wochen seien "bedeutende Schritte" unternommen worden, um die Planung für einen Austritt zu beschleunigen.

Mehr als hundert Abgeordnete forderten den britischen Premierminister Boris Johnson am Sonntag auf, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. Das Parlament kommt eigentlich erst am 3. September zurück. Die Abgeordneten verlangen, bis zum geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

Tatsächlich wird es immer wahrscheinlicher, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Premier Boris Johnson will das Land zum Ablauf der Brexit-Frist Ende Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle".

Johnson in Berlin - Bundesregierung nimmt "Realitäten zur Kenntnis"

Sollte sich Brüssel nicht auf Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag einlassen, den Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelt hatte, will der neue Premier notfalls ohne Deal ausscheiden. Änderungen lehnt die EU aber strikt ab.

Johnson wird am Mittwoch in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel und am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macronzusammentreffen. Es wird erwartet, dass er einen neuen Brexit-Deal fordert - die europäischen Partner darauf aber nicht eingehen.

Berlin bedauere die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung. "Aber wir müssen auch die Realitäten zur Kenntnis nehmen." Die Bundesregierung habe immer gesagt, dass ein Brexit mit Abkommen besser sei als ein Ausstieg ohne Abkommen. Daran könne niemand ein Interesse haben.

spiegel


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