Lawrow und Maas liefern sich heftigen Schlagabtausch über Pressefreiheit in Europa

  22 Auqust 2019    Gelesen: 517
  Lawrow und Maas liefern sich heftigen Schlagabtausch über Pressefreiheit in Europa

Am Mittwoch haben sich Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Moskau getroffen, um über die wichtigsten Themen der internationalen und bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Beim Thema der Pressefreiheit ist es zu einem Schlagabtausch zwischen den beiden gekommen.

Zunächst ging Maas auf die Situation mit der Deutschen Welle (DW) in Moskau ein. Die DW hatte in den sozialen Netzwerken während der Proteste in Moskau geschrieben: „Russland, geh heraus! (auf die Straßen – Red.)”

Russische Behörden hatten daraufhin dem Medium eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands vorgeworfen. Maas verteidigte dagegen das Vorgehen der DW und sprach in diesem Zusammenhang von der Presse- und Versammlungsfreiheit, die Russland einhalten sollte. Er nahm die DW damit in Schutz und kritisierte die Festnahme eines DW-Korrespondenten bei den Protesten.

„Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang”, sagte er.

Lawrow konterte darauf, dass dies so nicht stimme. Russland hindere keine ausländischen Journalisten und darunter auch keine DW-Reporter an ihrer Arbeit.

„Es gibt überall Zugang”, meinte der russische Chefdiplomat.

Diskriminierung von Sputnik und RT

Der russische Außenminister konterte die Kritik von Maas außerdem mit dem Verweis auf die Diskriminierung des Senders RT sowie der Nachrichtenagentur Sputnik im Westen.

Immer wieder müssen diese beiden Medien nämlich mit diskriminierenden Maßnahmen einiger europäischer Staaten auskommen.

Laut Lawrow verletzten damit die Länder Europas, die Beschränkungen gegen den RT und die Sputnik-Agentur einführen, ihre internationalen Verpflichtungen innerhalb der OSZE.

„Das, was zum Beispiel in Bezug auf RT und Sputnik passiert, (ist) eine Verletzung von Verpflichtungen (im Rahmen der OSZE) über den direkten Zugang der Bevölkerung zu Informationen“, sagte Lawrow gegenüber Maas.

Damit bezog er sich beispielsweise darauf, dass Sputnik- und RT-Journalisten immer wieder aus Presse-Briefings ausgeladen oder einige ihrer Inhalte blockiert werden, weil „die Behörden des jeweiligen Landes sie für politisch inakzeptabel halten“.

Zugleich betonte Lawrow noch einmal deutlich, dass Russland seinerseits keine restriktiven Maßnahmen auf ausländische Medien anwenden würde.

Maas meinte dagegen, es gebe keine Diskriminierung von russischen Medien im Westen – „sonst würden die auch nicht überall rumstehen”, so die Argumentation von Maas.

sputniknews


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