Das SPD-Präsidium sprach sich am Montag für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus und beschloss Eckpunkte. Der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die SPD wolle Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Die endgültige Entscheidung werde auf dem SPD-Parteitag im Dezember fallen.
Beim Koalitionspartner CDU/CSU stößt das Vorhaben auf Widerstand. “Wir lehnen Steuererhöhungspläne ab”, sagte CSU-Chef Markus Söder. Egal wie man die Vermögenssteuer drehe und wende. “Das ist das falsche Instrument zur falschen Zeit.” Diese belaste die Konjunktur, wo sie eigentlich gestärkt werden müsse.
Schäfer-Gümbel machte deutlich, dass die SPD relativ hohe Freibeträge anstrebe, damit wirklich nur Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse gebeten würden. “Wir wollen die Vermögenssteuer auf die besonders reichen Teile der Gesellschaft konzentrieren.” Die genaue Höhe der Freibeträge sei noch offen. Im Gespräch sei ein Steuersatz von 1 Prozent, bei sehr großen Vermögen auch bis zu 1,5 Prozent. Betroffen seien Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile sowie Bargeld. Die Vermögenssteuer würde jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einbringen, die der Staat in eine bessere öffentliche Infrastruktur stecken werde. “Wir brauchen eine langfristige Investitionsperspektive,” sagte Schäfer-Gümbel.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, hatte sich am schon Wochenende hinter die Pläne gestellt.
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